Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Eröffnung der Ausstellung „Frieden machen“

Ada-und-Theodor-Lessing Volkshochschule Hannover

26.08.22 –

Die Wanderausstellung „Frieden machen“ könnte mit ihrem Thema aktueller nicht sein. Seit Mitte August gastiert sie in der Volkshochschule in Hannover, am 26.8. durfte ich sie offiziell eröffnen. In der Ausstellung der Bundeszentrale für Politische Bildung werden die Besucherinnen und Besucher vor dieselben Fragen gestellt, die auch uns Politikerinnen und Politikern regelmäßig beschäftigen, wenn es zum Beispiel um Auslandseinsätze geht: Soll man in einen internationalen Konflikt eingreifen oder nicht? Wenn ja, mit welchen Mitteln? Helfen Waffenlieferungen oder schüren sie weitere Konflikte? All diese Themen werden so aufbereitet, dass sie erlebbar sind und ihre Vielschichtigkeit deutlich wird.

Die Ausstellung zeigt aber auch wie zerbrechlich Frieden sein kann, wenn nicht ständig an ihm gearbeitet wird. Eine Erfahrung, die uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gerade vor Augen führt. Entsprechend stand meine Eröffnungsrede unter dem Motto „Außenpolitik in Zeiten des Krieges“. Viele Gewissheiten wurden gerade erschüttert wie die Achtung des internationalen Rechts oder die Nichtandrohung von Atomwaffen. Im Moment gilt es, der Ukraine die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Darüber dürfen aber auch andere Kriege und Krisen nicht vergessen werden. Das Auswärtige Amt ist weltweit aktiv und so nutzte ich meine Rede auch, um auf die vielen Instrumente und Aktivitäten aufmerksam zu machen, die das Ministerium einsetzt, um nachhaltigen Frieden zu schaffen. Eine ganze Abteilung koordiniert Programme und Projekte, die in allen Phasen eines Konflikts helfen können, sei es durch die Entsendung von StreitschlichterInnen, der Organisation von Menschenrechts-Fortbildungen oder Einrichtung von Sondergerichten oder Wahrheitskommissionen. Das Auswärtige Amt informiert darüber auch regelmäßig in sogenannten „Features“.

Frieden als Prozess zu verstehen bedeutet, regelmäßig daran zu arbeiten, dass Bedingungen herrschen, die Menschen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben ermöglichen. Darüber diskutierte ich mit dem Oberbürgermeister Belit Onay, dessen Stadt Hannover Vizepräsidentin des Netzwerkes „Mayors for Peace“ ist, das sich für die Abschaffung von Atomwaffen und ein friedliches Zusammenleben der Menschen einsetzt. Die Ausstellungseröffnung war auch Teil der Aktivitäten dieses Netzwerks. Sie ist noch bis 26.9. zu besichtigen und einen Ausflug wert.

Grüne Niedersachsen

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