Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

25 Jahre Ottowa-Konvention

Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

01.12.22 –

Der Minenverbotsvertrag, besser bekannt als Ottawa-Konvention, ist 25 Jahre alt geworden. Ein Grund zum feiern und innehalten. Viel wurde erreicht: die Zahl der Mitglieder des Vertrags stieg auf 164, über 55 Millionen Landminen konnten vernichtet werden, neue Technologie hilft beim Aufräumen von kontaminiertem Gelände, aber auch in der Versorgung von Opfern. Die Ottawa-Konvention war der erste Vertrag, der den Schutz und die Versorgung von Opfern in den Blick nahm. Damit war er Vorbild für andere Verträge, die folgten, etwa zu Streumunition, dem Atomwaffenverbotsvertrag oder jüngst der Erklärung zur Vermeidung von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten.

Bei meinem Grußwort bei der Feierstunde in Berlin konnte ich die bisherigen Erfolge würdigen, aber auch auf die anstehenden Herausforderungen hinweisen. Deutschland hat als Zeichen seiner langjährigen Unterstützung für den Vertrag im nächsten Jahr die Präsidentschaft inne. Dann wird es darum gehen, noch mehr Staaten zum Beitritt zu bewegen, aber auch die neuen Gefahren, die von improvisierten Sprengfallen ausgehen, anzugehen.

Lesen Sie hier meine Rede. 

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

Grüne Deutschland

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