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09.06.23 –
Im Hasbergschen Hof in Nienburg diskutierte ich mit rund 40 Interessierten über die Regierungsarbeit der Ampelkoalition und die Bundespolitik der Grünen.
Als Staatsministerin gab ich Einblicke in meine Arbeit und meine Reisen nach Afrika. Wohlstand und Sicherheit Europas und Afrikas sind eng miteinander verbunden. Durch unsere Kolonialgeschichte haben wir eine gemeinsame Vergangenheit. Die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen ist wichtig für unsere zukünftige Zusammenarbeit. Dazu gehört auch die Restitution von menschlichen Überresten aus diesen kolonialen Kontexten, die immer noch in deutschen Museen lagern. Wir brauchen eine enge Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent und eine ambitionierte Afrikapolitik. Afrika ist trotz vieler Krisen ein Kontinent mit vielen Chancen.
Neben der außenpolitischen Lage angesichts des Ukraine-Kriegs und die Bündnisfähigkeit der EU interessierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die zukünftige Energieversorgung des Landes und wann das Gebäudeenergiegesetz kommen wird. Die Wahlrechtsreform wurde ebenso thematisiert wie die Kindergrundsicherung und die Debatte zur Sterbehilfe.
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD und der radikalisierten Debattenkultur vor allem in den Sozialen Medien sind viele Teilnehmende besorgt. Daher sind solche Abende auch so wichtig, um sich auszutauschen, zu informieren und zu diskutieren. Demokratie braucht Vielfalt. Dazu gehören Meinungsstreit, Diskurs und Dialog. Hass und Hetze bieten keine Lösungen, sondern schüren nur Ängste. Wir befinden uns mitten in der Legilaturperiode, hatten durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise einen schweren Start und arbeiten an vielen Baustellen, doch am Ende wird sich die Arbeit der Bundesregierung an ihren Ergebnisse messen lassen müssen.
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