Rede im Deutschen Bundestag zu Rüstungsexporten

Katja Keuls Rede im Deutschen Bundestag sehen Sie hier >>> (Video)

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Rede im Deutschen Bundestag zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung

Katja Keuls Rede im Deutschen Bundestag sehen Sie hier >>>  (Video)


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Rede im Deutschen Bundestag zum Mandat für die Operation Active Endeavour

"Dem Mandat fehlt es nicht nur an einer völkerrechtlichen Legitimation sondern auch an einer sinnvollen Begründung..."

Zur Videoaufzeichnung der Rede gelangen Sie

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Die Rede als Text >>>

Rede auf der BDK in Hannover: Schutzverantwortung im Völkerrecht

Katja Keul's Rede zum Prinzip der Schutzverantwortung im Völkerrecht auf der BDK 2012 in Hannover können sie sich hier ansehen.

Rede im Deutschen Bundestag zum Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Der Gesetzentwurf für ein Zulassungsverfahren für private Sicherheitsfirmen auf Seeschiffen greift viel zu kurz. Wir Grüne wollen die Branche insgesamt strenger regulieren.

 

Lesen Sie meine Rede hier.

Rede im Deutschen Bundestag zu einem Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

In meiner Rede zum Gesetzentwurf der Koalition (17/9694), durch den ein besonderen Gerichtsstand für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz errichtet werden soll habe ich nochmal deutlich gemacht, dass die Änderung des Gerichtsstand nichts am grundsätzlichen Problem der Ermittlungshindernisse vor Ort ändern wird und rechtspolitisch zudem falsch ist. Wir brauchen keine Sondergerichte für bestimmte Berufsgruppen. Ein nennenswerter Zuwachs von Fachkompetenz bei der Staatsanwaltschaft Kempten ist - wegen der geringen Fallzahl - ohnehin sehr unwahrscheinlich.

Lesen sie die vollständige Rede hier.

Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag von BÜNDNI 90/DIE GRÜNEN "Sahel-Region stabilisieren"

In unserem Antrag "Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen" (Drucksache 17/10792) fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um der drohenden Hungerkatastrophe in der Sahel-Region entgegen zu treten und sich innerhalb der Europäischen Union um einen Beitrag zur Lösung der Krise in Mali einzusetzen.

Um meine Rede zu lesen, klicken Sie hier.

Um unseren Antrag zu lesen, klicken Sie hier.

Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren"

Aus besonderem Anlass verlinke ich nach meiner gestrigen Rede zum Thema Rüstungsexporte diesmal nicht nur meinen eigenen Redebeitrag sondern die gesamte Debatte zu unserem Antrag. Die dem Protokoll und der Aufzeichnung entnehmbaren Zwischenrufe verdeutlichen nochmals wie unverantwortlich CDU/CSU und FDP mit dem Thema umgehen.

Protokoll Antrag "Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren"

Rede im Deutschen Bundestag zum Rüstungsexportbericht 2010

"Im Dezember 2011 wurde uns der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 endlich vorgelegt. Was für eine Schmach, dass es so lange dauert, bis ein paar Zahlen zusammengefasst wurden."

Lesen Sie die vollständige Rede hier.

Lesen Sie unseren Antrag hier.

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RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

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