Wahlausgang in der Ukraine

27.10.14 –

PRESSEMITTEILUNG zum Wahlausgang in der Ukraine, den ich als Wahlbeobachterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolgt habe:

Der reibungslose Ablauf der Parlamentswahlen in der Ukraine gibt Hoffnung für den weiteren Weg des Landes. In Kiew verlief die Wahl durchgehend geordnet ohne besondere Vorkommnisse oder Unregelmäßigkeiten. In dem von mir beobachteten Wahlbezirk stellten sich allein 28 Direktkandidaten zur Wahl. Es gibt zwei Stimmen - ähnlich wie in Deutschland - nur dass die Erststimmen nicht auf die Zweitstimmen angerechnet werden, was diesen Teil der Wahlen besonders anfällig für Stimmenkauf macht.

Für Menschen aus den besetzten Gebieten gab es zwar theoretisch eine Wahlmöglichkeit in anderen Bezirken. Viele ließen sich allerdings vom umständlichen Ummeldeverfahren abschrecken, so dass die Beteiligung dieser Wählerinnen und Wähler eher gering blieb.

In den meisten Wahllokalen in Kiew haben allerdings immerhin einige dieser Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht ausgeübt, so dass die gesetzgeberische Herausforderung im Wahlrecht bewältigt wurde.

Das starke Abschneiden der Volksfront des bisherigen Premierministers Janzenjuks wird die Stimmen stärken, die für ein härteres Vorgehen im Osten der Ukraine eintreten. Viele Ukrainer haben das Waffenstillstandsabkommen von Minsk Präsident Poroschenko also nicht als Erfolg angerechnet. Auch dass die rechtsgerichtete Bewegung Svoboda seit den Präsidentschaftswahlen im Mai wieder erstarken konnte und nach einigen Umfragen erneut ins ukrainische Parlament einziehen könnte, trübt das Wahlergebnis. Hoffnung macht hingegen der Überraschungserfolg der Partei Samopomitsch des Bürgermeisters von Lemberg (Lwiw), die gemäßigte und liberale Kräfte hinter sich versammelt und auf Anhieb wohl drittstärkste Kraft im Parlament wurde.

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

  • Vielen Dank für euer Interesse an der Videokonferenz heute um 19.00 Uhr. Eine Anmeldung ist nun nicht mehr möglich. Der Beitrag erschien [...]

  • „Mit einem Neustart wieder in die Offensive kommen“

    Ricarda Lang und Omid Nouripour haben heute den Rücktritt des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum anstehenden Parteitag vom 15. bis [...]

  • Empowerment-Programm

    Mit dem Empowerment-Programm wollen wir aktiven grünen Mitgliedern die Chance geben, sich weiterzuentwickeln und ihre politischen [...]

Grüne Deutschland

<![CDATA[Neues]]>

  • Deutschlands starke Start-up-Szene

    Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]

  • Klimaschutz ist Menschenschutz

    Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]

  • Drei Jahre Regierungsbilanz Ampel

    Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]