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Trotz der Ablehnung des UN-Friedensplans durch eines der beiden konkurrierenden Parlamente in Libyen geht die Planung einer UN-Mission im Land weiter.

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage >>>

PRESSEMITTEILUNG zur möglichen Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen:

Das Vorhaben der Bundesregierung, in ein Land am Scheideweg elektronische Fußfesseln liefern zu lassen, ist völlig inakzeptabel. Inwieweit sich Libyen rechtsstaatlich entwickeln wird, ist nicht absehbar. Daher dürfen keine Güter geliefert werden, die auch zur Repression genutzt werden können. Fußfesseln dienen einzig und allein dem Zweck, Bewegungsprofile aufzuzeichnen, und können somit gegen Andersdenkende eingesetzt werden. Solche Lieferungen in völlig zusammengebrochene Strukturen helfen nicht beim Aufbau eines Rechtsstaatates.

Die Bundesregierung muss vorrangig Unterstützung bei der Entwaffnung der Milizen leisten. Aber es geht offenbar wieder einmal nicht darum, eine konsistente Außenpolitik zu betreiben, sondern einzig und allein darum, deutsche Wirtschaftsinteressen zu vertreten. Um der Wirtschaft die Tür zu öffnen, lässt die Bundesregierung wieder einmal die Menschenrechte außer Acht.

Nicht der Einsatz selbst wird in Frage gestellt, wohl aber der Umgang der Regierung mit den Rechten des Parlaments.

Wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Einsatz von Fallschirmjägern in Lybien werden die Grünen die Bundesregierung verklagen.

Lesen Sie hierzu den Bericht des Spiegel

Eine Bewaffnung der Rebellengruppierungen in Libyen, wie es jetzt diskutiert wird, ist falsch und fahrlässig und nicht von der Resolution 1973 gedeckt, wie die USA meinen. Dort ist die Rede davon, dass "alle Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" ergriffen werden sollen und "ein Waffenembargo" verhängt werden soll. Eine Bewaffnung schützt die Zivilbevölkerung nicht, sondern birgt die Gefahr der Eskalation. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete widersprechen sowohl dem verbindlichen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren der EU sowie den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Stattdessen muss es um die in der Resolution beschlossene Durchsetzung des Waffenembargos gehen, an dessen maritimer Absicherung sich Deutschland beteiligen sollte.

Stattdessen ist es jetzt an der Zeit die Nachkriegsordnung gemeinsam mit den Mitgliedern des Nationalen Übergangsrates und anderen Akteuren vor Ort zu planen und eine koordinierte Umsetzung sicherzustellen, so wie es der 2. Teil der Sicherheitsratsresolution vorsieht. Dabei müssen alle Gruppierungen einbezogen werden. Es ist höchste Zeit, dass der Konflikt politisch bearbeitet wird. Wenn die internationale Staatengemeinschaft schon militärisch eingreift, trägt sie auch eine Verantwortung für den politischen Prozess. Der UN-Sondergesandte muss dabei eine wichtige Rolle erhalten, die Afrikanische Union und die Arabische Liga eingebunden werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert zumindest jetzt den Wiederaufbau des Landes und den Übergang zur Demokratie mit aller Kraft zu unterstützen.

Der VN-Sicherheitsrat hat in der Libyen-Frage entschieden und seit Samstag wird das Land bombardiert. Ich halte es für richtig, dass Deutschland sich an diesem Militäreinsatz nicht beteiligt, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Lufteinsätze nicht geeignet sind Menschenleben am Boden zu retten. Die Meldungen der letzte Tage  belegen leider, dass die Härte der Auseinandersetzung am Boden unter der Flugverbotszone keinesfalls ab, sondern eher zunimmt.

Darüber hinaus habe ich mich in dieser Sitzungswoche gefragt, warum wir im Eiltempo den AWACS-Antrag behandeln mussten, während es überhaupt kein Thema war, ob und wie Deutschland dazu beitragen will, dass das Waffen- und Ölembargo gegen das Gaddafi-Regime durchgesetzt werden kann. Dabei wurden diese Embargos bereits in der UN-Resolution 1970 gefordert. Und dieser Resolution hat Deutschland im UN-Sicherheitsrat zugestimmt. Sollte die Bundesregierung ein Mandat vorlegen, um die Embargos auch militärisch durchzusetzen, stünde ich dem offen gegenüber.

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