Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der Mission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) fortsetzen. Dieser Einsatz besteht seit Februar 2013 und ergänzt die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA), an der Deutschland ebenfalls beteiligt ist.

Der Einsatz in Mali gehört derzeit zu den weltweit gefährlichsten der UN. Klar ist aus unserer Sicht aber auch: Ohne die Präsenz und Vermittlung von UN und EU wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein.

Ebenso bleibt die Ausbildung der malischen Streitkräfte richtig und notwendig, um die Regierung in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land eigenverantwortlich zu gewährleisten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission daher wie in der Vergangenheit mit großer Mehrheit zugestimmt.

Lesen Sie hier >>> unseren Entschließungsantrag zu EUTM Mali vom 19.02.2014

Lesen Sie den Antrag für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei EUTM-Mali hier >>>

Lesen Sie meine Rede, in der ich mich für eine Zustimmung zur Verlängerung dieses Einsatzes eingesetzt habe, hier >>>

Am 07.Mai hatte ich Gelegenheit, mich anlässlich eines Besuchs einer malischen Parlamentarierdelegation über die Entwicklungen in dem Land zu informieren, dass ich sieben Wochen zuvor besucht hatte.

Die Präsidentschaftswahlen sind nach wie vor für den 28.07.2013 vorgesehen, auch wenn die Beteiligung der Flüchtlinge sowohl im Inland als auch in den Nachbarländern schwierig ist.

Die Rückkehr der Flüchtlinge in den Norden verläuft sehr zurückhaltend, obwohl man versucht, sie dazu zu ermutigen. Die Infrastruktur ist so zerstört, dass es nicht einmal für die Gouverneure und ihre Mitarbeiter Gebäude gibt.

Außerhalb der Städte sei keinerlei staatliche Verwaltung vor Ort. Die Menschen wissen nicht, wo sie wohnen sollen, wenn sie zurück kehren.

So sehr man sich erfolgreiche Wahlen wünscht, gibt es einen Konsens dahingehend, dass in der Region um Kidal erst die volle staatliche Souveränität wieder hergestellt sein muss.

"Wir wollen wählen, aber nur gemeinsam und überall!"

Für die malische Seite ist dafür entscheidend, dass auch die malische Armee uneingeschränkten Zugang nach Kidal hat. Hier gibt es einen Dissens mit den Franzosen, die der Tuareg-Organisation MNLA nahe stehen und Racheakte der malischen Armee befürchten. Die MNLA hatte mit Massakern an Soldaten und Angriffen auf Kasernen der malischen Armee im Norden des Landes die Krise in Mali ausgelöst. Die Malier sind allerdings überzeugt, dass die malische Armee mit den AFISMA Truppen, die von der Afrikanischen Union im Rahmen eines UN-Mandats nach Mali geschickt wurden, oder anderen gut kooperieren könnte und das Risiko so eingeschränkt werden könnte.

Alle hoffen auf eine rechtzeitige Lösung - anderenfalls würde man allerdings eine Verschiebung der Wahl vorziehen.

In Kidal selbst gäbe es derzeit rassistisch motivierte Gewalttaten gegenüber der schwarzen Bevölkerung, was die Rückkehr staatlicher Sicherheitskräfte noch dringlicher mache.

Wenn Deutschland helfen wolle, könne es dies in verschiedener Hinsicht:

1. neben der Ausbildung braucht die malische Armee auch entsprechende Ausrüstung

2. Wiederaufbauhilfe im Norden

3. Prothesen für die Menschen, denen von den Dschihadisten Gliedmaßen amputiert worden sind.

4. Unterstützung beim Aufbau rechtstaatlicher Strukturen/good governance

5. Unterstützung beim Aufbau föderaler Strukturen

6. Deutschland soll auch politisch mehr Stellung nehmen, damit nicht nur die Franzosen allein die EU vor Ort vertreten.

PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul und Tom Koenigs zum Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eine UN-Blauhelmmission nach Mali zu entsenden:

Der UN-Sicherheitsrat handelt richtig, wenn er die Sicherung des Friedens in Mali in die Hände einer Blauhelm-Mission (MINUSMA) legt. Nach der Rückeroberung des Nordens aus den Händen der Islamisten durch französische und malische Truppen ist nun eine UN-Blauhelmmission zur nachhaltigen Befriedung des Landes besser geeignet als die afrikanisch geführten Unterstützungsmission in Mali (AFISMA). Denn die Verantwortung für die finanzielle, materielle und personelle Ausstattung geht nun auf die VN und ihre Geldgeber über.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung an AFISMA durch Lufttransporte und Luftbetankung auch der UN-Mission zur Verfügung zu stellen und darüber dem Bundestag ein neues Mandat vorzulegen. Deutschland darf sich bei seinem UN-Engagement nicht auf die Rolle als Geldgeber beschränken, sondern muss sich auch bei UN-Missionen deutlich aktiver einbringen als in der Vergangenheit.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Langfristige, entwicklungspolitische und zivile Aspekte des deutschen Engagements in Mali" (Ds. 17/12892) macht die Bundesregierung ihre erschreckende Ideenlosigkeit deutlich, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur nachhaltigen Lösung der Krise in Mali ergriffen werden sollten. Dies wiegt umso schwerer, da sie 2013 die Gebertroika für Mali anführt und als EU-Mitglied für die Durchführung der Ausbildungsmission EUTM Mali und der Umsetzung der EU-Sahel-Strategie Verantwortung trägt.

Es ist traurig, dass die Bundesregierung keine eigenen Vorstellungen öffentlich machen will, wie die unglückliche Vermischung von Entwicklungs- und Militärzusammenarbeit aufgehoben werden kann, wie sie sich in der weitgehenden Finanzierung der Afrikanischen Friedensfaszilität aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds oder in dem Grundsatz "Entwicklung durch Sicherheit" der EU-Sahel-Strategie zeigt. Diese gutgemeinte Strategie wurde 2011 vom Rat beschlossen. Die Bundesregierung präsentiert aber keinen Vorschlag, wie sie aufgrund der Krise in Mali angepasst werden könnte. Ihr fällt dazu nur ein, den Tschad in diese Strategie einzubeziehen.

Für ein Land, dass in Europa und der Welt mehr Verantwortung übernehmen will, sind die auf diese Anfrage gegebenen Antworten ein Armutszeugnis.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung  zur Fähigkeit der afrikanisch-geführten Unterstützungsstreitkraft in Mali (AFISMA) hier.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung zur derzeitigen Zusammenarbeit von Putschistenführer Sanogo und der GSVP-Mission EUTM Mali hier.

Die Bundesregierung weiß immer nur, was sie nicht will. Klare Konzepte zur Krise in Mali fehlen weiterhin. Hier >>> können sie einen Bericht der Deutschen Welle zu dem Thema sehen.

PRESSEMITTEILUNG zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch die malische Armee:

Bei der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali müssen Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht  zentrale Ausbildungsinhalte sein. Die Berichte, nach denen malische Soldaten Tuareg bzw. angebliche Kollaborateure in Sevaré und anderen Städten ermordet haben, scheinen Befürchtungen zu bestätigen, die schon früh auf die Gefahr von Racheakten an den Tuareg  und anderen Bevölkerungsgruppen Nord-Malis aufmerksam gemacht haben. Die Bundesregierung sollte sich für eine UN-Beobachtermission einsetzen, die die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2085 und die Beachtung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien überwacht.

Die malische Regierung und ausländische Truppen dürfen diese Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren. Sie gefährden zudem den politischen Prozess, der notwendig ist, um einen stabilen Frieden zwischen allen Bevölkerungsgruppen nach Überwindung der Krise herbeizuführen. Der politische Dialog mit verhandlungsbereiten Gruppen in Nord-Mali muss weiter geführt werden. Das Verhandlungsangebot der von Ansar Dine abgespaltenen Gruppe Islamische Bewegung für Azawad (MIA)  macht die Chancen eines solchen Dialogs für Mali deutlich.

Die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, ganz gleich welcher Seite sie angehören. Die Staatengemeinschaft muss jetzt die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen, die die malische Übergangsregierung selbst angefragt hat. Die Ausbildungsmission der EU muss so konzipiert sein, solche Ausschreitungen durch das malische Militär in Zukunft zu verhindern. Dabei ist insbesondere wichtig, dass Ausbildung und Einsatz klar voneinander getrennt sind. Eine ständiger Wechsel zwischen Ausbildungscamp und Front wird nicht den gewünschten Erfolg erzeugen.

PRESSEMITTEILUNG zu Berichten über die Planung einer Trainingsmission der EU für die malische Armee:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun bereit ist, der grünen parlamentarischen Initiative der letzten Sitzungswoche zu folgen und ein aktives EU-Engagement in Mali zu unterstützen.

Mali und die Sahel-Region stünden heute besser da, wenn die Bundesregierung sich nicht monatelang konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Region widersetzt hätte. Als europäisches Mitglied des UN-Sicherheitsrates steht die Bundesregierung nun in besonderer Verantwortung, dass die EU ihre Aktivitäten in enger Abstimmung mit der malischen Regierung, den Vereinten Nationen und den afrikanischen Regionalorganisationen, vor allem der Afrikanischen Union und der Gemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) plant. Darüber hinaus müssen Anstrengungen unternommen werden, alle wichtigen regionalen Akteure für eine Lösung des Konflikts in Mali ins Boot zu holen. Vor allem Algerien und Mauretanien müssen beteiligt werden. Ohne diese beiden Akteure brächte eine mögliche Intervention ausländischer Truppen unabsehbare Risiken.

Nur wenige Flugstunden von Deutschland entfernt ereignet sich gerade in der Sahel-Region von Europa fast unbeachtet eine dramatische humanitäre Katastrophe. Ernteausfälle aufgrund von Dürre, politische Umbrüche in den Staaten Nordafrikas, die Rückkehr von vielen Arbeitsmigrantinnen und -migranten und Söldnern aus Libyen und der Elfenbeinküste sowie die Kampfhandlungen im Norden Malis und haben zu einer gefährlichen Zuspitzung der ohnehin schon chronischen Ernährungskrise und Sicherheitssituation in der Sahel-Region geführt. Die Bundesregierung hat leider Initiativen im Rahmen der EU-Sahel-Strategie blockiert. Nun muss sie ihre Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und der EU wahrnehmen und vor allem auf eine Konfliktlösung in Mali hinarbeiten, die alle Akteure in der Region, vor allem auch Algerien und Mauretanien, an einen Tisch bringt.

Lesen Sie unseren Antrag hier.

Die EU-Außenminister haben am 23.7.2012  deutlich gemacht, dass sich die Europäische Union nicht nur für eine friedliche Beilegung der bewaffneten Konflikte in Mali, sondern auch für ein breites europäisches Engagement in der Sahel-Region einsetzen wird. Die EU steht nun in der Pflicht, durch konkrete Maßnahmen zu zeigen, dass sie die Responsibility to Protect für die Sahel-Region ernst nimmt. Dazu gehört neben Maßnahmen zur Konfliktbearbeitung in Mali vor allem die nachhaltige Unterstützung der anderen Staaten der Region, allen voran Mauretaniens und des Niger, um ein regionales Ausgreifen des Konflikts in Mali zu verhindern und die schwelende Hungerkrise wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.

Mali bleibt zunächst der Brennpunkt der Sahel-Region. In der Folge des Sturzes des Gaddafi-Regimes war die Rebellion von Angehörigen der Tuareg-Stämme durch fliehende Söldner und Waffen aus libyschen Beständen neu aufgeflammt. innerhalb weniger Monate konnten die Tuareg-Rebellen mit verbündeten Islamisten den gesamten Norden und damit zwei Drittel der Landfläche Malis unter ihre Kontrolle bringen. Diese Entwicklung hatte zu einem Putsch durch Soldaten in Malis Hauptstadt Bamako geführt. Obwohl die Putschisten unter Druck der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS mittlerweile einen Übergangspräsidenten und eine Übergangsregierung akzeptierten, haben sie an wichtigen Machtbefugnissen festgehalten. So gibt es weiterhin keine handlungsfähigen politischen Akteure in Mali.

Die beiden wichtigsten Regionalorganisationen ECOWAS und die Afrikanische Union (AU) haben sich inzwischen für eine bewaffnete Friedensmission in Mali ausgesprochen. Beide knüpfen aber ihr Engagement an einer solchen Mission an zwei Bedingungen. Sie erwarten, dass die malische Regierung in die Stationierung dieser Friedensmission einwilligt und dass der UN-Sicherheitsrat ein Mandat dazu erteilt. Die ECOWAS hat auch in diesem Sinne die politischen Gruppen in Mali dazu aufgefordert, bis zum 31.7. eine handlungsfähige Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich in seiner Resolution 2056 grundsätzlich für ein solches Mandat bereit. Auch er fordert jedoch eine Einvernehmenserklärung der malischen Regierung. Darüber hinaus verlangt er, dass die Ziele und die Einsatzplanung einer Friedensmission klar definiert sein müssen, bevor ein Mandat erteilt wird. Die EU-Außenminister haben sich dieser Haltung angeschlossen, darüber hinaus aber auch ihre Bereitschaft erklärt, ECOWAS und AU bei einer Friedensmission zu unterstützen.

Auf Seiten der Rebellen ist das Bündnis zwischen Tuareg-Rebellen und Islamisten inzwischen zerbrochen. Verschiedene islamistische Gruppierungen haben die Macht über die wichtigsten Städte in Nord-Mali übernommen und dort die Scharia eingeführt. In Timbutku wurde mit der Zerstörung der Weltkulturerbestätten begonnen. Darüber hinaus häufen sich die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Von Vergewaltigungen, Auspeitschungen und Exekutionen ist die Rede. Zudem sollen die Islamisten systematisch Kindersoldaten in ihre Reihen zwingen. Folge davon ist eine große Flüchtlingsbewegung- Bisher sollen über 350.000 Menschen in den Süden des Landes und die benachbarten Staaten geflohen sein.

Die ECOWAS hat unter ihrem Präsidenten, dem Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaore, Gespräche mit den unterschiedlichen Aufständischen im Norden Malis aufgenommen. Ziel ist es, die territoriale Integrität Malis zu sichern.

Die Europäische Union hatte bereits 2011 eine Strategie für Sicherheit und Entwicklung für die Sahel-Region angenommen. Der Ansatz dieser Strategie geht davon aus, dass Sicherheit nicht allein von einsatzfähigen Polizei- und Armeekräften ausgeht, sondern maßgeblich durch ein solides soziales und wirtschaftliches Umfeld getragen wird. Die Strategie richtet sich vor allem an Mali, Mauretanien und den Niger.

Es muss nun Ziel sein, diese Strategie so auszugestalten, dass mit ihr sowohl die Konfliktbearbeitung in Mali unterstützt werden kann, als auch ein Übergreifen der Krise auf Mauretanien und Niger verhindert wird. Dazu muss innerhalb der EU auch erreicht werden, dass die wirtschaftliche und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit besser koordiniert werden. Sonst bleibt der gepriesene nachhaltige Ansatz eine leere Worthülse. Dazu gehört auch, dass die benachteiligten Nord-Regionen der Staaten gezielter gefördert und die dort lebenden Minderheiten besser am politischen Prozess beteiligt werden. Die gesamte Zivilgesellschaft muss stärker in die politischen Prozesse einbezogen werden, um die demokratischen Strukturen und eine gute Regierungsführung zu unterstützen.

Am 1. August beginnt die EU eine Ausbildungsmission für Polizei und Gendarmerie im Niger. Auch mit Mauretanien und Mali will die EU in Zukunft stärker in Sicherheitsfragen kooperieren. Wenn die EU ihre Angebote nicht sicherheitspolitisch verengt, sondern ihr Konzept eines auch wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Ansatzes beibehält, bestehen gute Chancen, der Sahel-Region eine friedliche und wirtschaftlich wie sozial zukunftsweisende Perspektive zu geben.

Die Lage in Mali spitzt sich zu. In der Hauptstadt Bamako herrscht ein gefährliches Machtvakuum, in dem weder die Militärjunta noch der Übergangspräsident oder die Übergangsregierung in der Lage sind, Entscheidungen für das Land zu treffen. Im Norden Malis setzen sich derweil islamistische Gruppen fest, führen allerorts die Scharia ein und zerstören das kulturelle Erbe des Landes. Die regionalen afrikanischen Organisationen ECOWAS und Afrikanische Union haben ihren Willen bekundet, eine Friedensmission nach Mali zu schicken. Aber ohne die Zustimmung aus Bamako und ein Mandat des UN-Sicherheitsrats wollen sie nicht tätig werden. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert, sich in der EU und als Mitglied des UN-Sicherheitsrates aktiv für eine friedliche Lösung einzusetzen. In ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage fehlt leider jeder Hinweis auf ein starkes proaktives Handeln, um diese Krise zu lösen, die die Stabilität der gesamten Sahel-Region bedroht.

Zur Situation in Mali und der Sahel-Region erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Nach dem Putsch in Mali droht die Situation in der Sahelregion zu eskalieren.
Die Bundesregierung ist daher jetzt gefordert, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass den Staaten der Sahel-Region zügig Unterstützungsangebote im Bereich der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gemacht werden. Die gesamte Region ist durch die Folgen des Libyen-Konflikts destabilisiert. Schwere Waffen und ausgemusterte Kämpfer der Bürgerkriegsparteien in Libyen sind über die unkontrollierbaren Wüstengrenzen in die Staaten der Sahelregion eingedrungen. Dort haben sie sich vielfach Rebellengruppen oder den Terroristen der Al Quaida im islamischen Maghreb angeschlossen. Zudem leiden viele Staaten in dieser Region unter der Flüchtlingswelle aus Libyen und einer drohenden Dürrekatastrophe. Der Staatsstreich in Mali ebenso wie die Offensive der dortigen Tuaregrebellen haben ihre Wurzeln auch in dieser Gemengelage. Wir fordern beide Seiten zu einem Waffenstillstand und zur Zusammenarbeit mit dem von ECOWAS eingesetzten Vermittler Blaise Campaoré auf. Sofern die Putschisten in Mali nicht zur Verfassung zurückkehren, muss die EU Sanktionen verhängen. Außerdem sollten die EU und die Bundesregierung die Vermittlungsbemühungen von ECOWAS unterstützen. Die Bundesregierung muss sich darüberhinaus zur Stabilisierung der Region in der EU dafür einsetzen, dass Libyen und den Staaten der Sahel-Region umfangreiche Hilfe auf der Basis der 2011 verabschiedeten Strategie für die Sahel-Region angeboten wird. Dazu zählen Programme zur Entwaffnung und Integration der Bürgerkriegskämpfer, zur besseren Grenzkontrolle gegen Waffen- und Drogenschmuggel, zum Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft, zur Entwicklung nachhaltiger wirtschaftlicher Strukturen und zur Bekämpfung der sich ankündigenden Hungerkatastrophe.