Ich habe die Bundesregierung gefragt welche Konsequenzen sie angesichts der im Rahmen der Operation "Inherent Resolve" immer weiter steigenden Zahl getöteter Zivilisten zieht. Hier können Sie einen Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 21.6.2017, lesen >>>

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage bezüglich Waffenlieferungen der USA an syrische Rebellen über die US-Vertretung in Bengasi im Jahr 2012 hier >>>

Was mit den von Bundeswehr-Flugzeugen in Syrien gewonnenen Daten eigentlich passiert, fragte ich im Plenum den Abgeordneten-Kollegen Jürgen Hardt. Er ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.

Die gesamte Debatte können Sie im Parlamentsfernsehen nachverfolgen >>>

In der Fragestunde am 22.6.16 hat die Bundesregierung mehrfach betont,dass sie keinerlei Kenntnisse über Schießereien auf Flüchtlingsgruppen im  türkisch-syrischen Grenzgebiet haben könne. Dabei sind auf beiden Seiten der Grenze Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr im Einsatz: die AWACS auf türkischer Seite und die Tornados auf syrischer Seite. Auf meinen Geschäftsordnungsantrag hin, hat der Bundestag beschlossen, die Verteidigungsministerin ins Plenum zur Beantwortung der Frage zu zitieren, zu was die Aufklärungseinsätze denn eigentlich gut seien. Leider stellte sich Frau von der Leyen ebenso ahnungslos wie ihr Kollege aus dem Auswärtigen Amt. 

Sehen Sie meine Fragen hier >>>

Eine Videoaufzeichnung der Beantwortung meiner Fragen im Plenum des Bundestages sehen Sie hier>>>

Lesen Sie meine Bewertung des geplanten Bundeswehreinsatzes in Syrien hier >>>

In der Debatte um den Syrien-Einsatz der Bundeswehr hat die Opposition Unterstützung vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erhalten. Auch Rainer Arnold setzte sich in seiner Rede auf meine Nachfrage hin dafür ein, eine Möglichkeit zu schaffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsmäßigkeit dieses Einsatzes beschäftigen kann. Im Moment ist es leider so, dass nach der Entscheidung des Bundestages weder ein einzelner Abgeordneter, noch eine Fraktion, noch die gesammelte Opposition aus Grünen und Linken das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage anrufen kann. Denn die Große Koalition hatte sich zu Beginn der Wahlperiode geweigert, die Anzahl von Abgeordneten zu senken, die notwendig ist, um aus dem Bundestag heraus einen Antrag oder ein Gesetze beim Bundesverfassungsgericht zu einer abstrakten Normenkontrolle vorzulegen. Dafür sind weiterhin 25 % der Abgeordneten des Bundestages notwendig. Wir Grüne und die Linke verfügen aber nur über gut 20 % der Abgeordneten. Wir erwarten nun von Rainer Arnold, dass er die fehlenden Abgeordneten aus seiner Fraktion und vom Koalitionspartner CDU/CSU zusammen trommelt, um das Quorum zusammen zu bringen. Wenn die Koalition so von der Rechtssicherheit ihres Antrags überzeugt ist, könnten sie ja ganz ruhig auf ein solches Verfahren schauen. Ich bin gespannt!

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung ziehen, falls sich die Türkei ohne Mandat des VN- Sicherheitsrates mit Bodentruppen militärisch in Syrien engagieren sollte, und welche Auswirkungen wird das auf die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation „Active Fence" haben?

Videoaufzeichnung >>>

Am 9.4.2015 hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung, die Bundeswehr an der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen zu beteiligen, zugestimmt. Auch meine Fraktion hat sich dem Mandat einstimmig angeschlossen.

Lesen Sie das Mandat hier >>>

Fazit meines Besuchs bei der Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) in Munster :

Die GEKA ist jüngst auf Grund ihrer Fachexpertise ins öffentliche Interesse gerückt, als international diskutiert wurde, wie am besten mit den syrischen Chemiewaffenbeständen umzugehen sei. Der Termin bot daher die Möglichkeit, sich ein Bild davon zu machen, welche technischen Fähigkeiten Deutschland auf diesem Gebiet hat, und was davon als Hilfe international angeboten werden könnte.
In Munster werden Blindgänger und chemisch verseuchtes Erdreich aus den beiden Weltkriegen, moderne chemische Kampfstoffe und andere gefährliche Substanzen, die z.B. in der Industrieproduktion anfallen, unschädlich gemacht. Die Stoffe werden in einem Sprengofen, einer Plasma- oder einer Bodenwaschanlage bei extrem hohen Temperaturen verbrannt und die dabei entstehenden Gase anschließend in einem aufwendigen Verfahren von übrig gebliebenen Schadstoffen gefiltert.

Im Ergebnis ist klar, dass das Know-How aus Munster international besser genutzt werden muss. Die GEKA ist technisch dazu in der Lage, weite Teile des syrischen Chemiewaffenarsenals unschädlich zu machen und könnte auch die Hydrolysate sicher entsorgen, die bei der nun geplanten Zerstörung der Waffen auf See entstehen werden. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung diese Fähigkeiten nicht offensiver bewirbt. Dies gilt umso mehr, nachdem vor einigen Wochen aufgedeckt worden ist, dass Deutschland über Jahre Chemikalien an Syrien lieferte, die zur Chemiewaffenproduktion geeignet sind. Deutschland erwächst aus diesem Umstand eine besondere Verantwortung, wenn es um die Frage geht, wie die Kampfstoffe jetzt wieder entsorgt werden können.

Auch im benachbarten Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien werden wichtige Schlüsselfähigkeiten vorgehalten, die in der Syrienfrage hilfreich sind. Im dort ansässigen, durch die OPCW zertifizierten, Labor wurden Gesteinsproben aus Syrien analysiert, die der internationalen Gemeinschaft Aufschluss darüber gegeben haben, ob im Konflikt in Syrien Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sind. Außerdem sind dort hochspezialisierte Chemiewaffeninspekteure beschäftigt, die im Bedarfsfall den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden können, um vor Ort zu ermitteln. Es ist verwunderlich, dass die Bundesregierung den Einsatz dieser Inspekteure der internationalen Gemeinschaft im Syrienfall nicht angeboten hat.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zu den Berichten, dass noch im Jahr 2011 der Export von als Dual- Use-Güern gelistete Chemikalien nach Syrien genehmigt wurden:

Auch wenn Syrien der Chemiewaffenkonvention jetzt beitreten will, hat es sie bis heute nicht ratifiziert. Dass die Bundesregierung das Assad Regime noch zu Beginn des Bürgerkriegsim Jahr 2011 mit Chemikalien, die waffenfähig sind, belieferte hat, ist katastrophal.  Zu diesem Zeitpunkt waren aus friedvollen oppositionellen Protesten bereits gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften geworden. Die Lehre daraus muss sein, dass Staaten, die die einschlägigen internationalen Abrüstungsverträge nicht ratifiziert haben, künftig auch nicht mit als Dual-Use gelisteten Chemikalien beliefert werden. Alles andere führt zu einer Aushöhlung der Chemiewaffenkonvention. Anstatt ein Regime, das die Chemiewaffenkonvention nicht unterschrieben hat, mit fragwürdigen Chemikalienlieferungen zu unterstützen, hätte man sich lieber direkt um einen wirksame Eindämmung bemühen sollen.

Katja Keul warnte für den Fall eines US-Alleingangs vor einem Bruch des Völkerrechts. Die völkerrechtliche Lage möge unbefriedigend sein, sie sei aber eindeutig. „Auch ein Bruch von Völkerrecht rechtfertigt keinen weiteren Rechtsbruch“, sagte Keul unter Hinweis auf die Uno-Schutzverantwortung.

„Voraussetzung ist aber auch in diesen Fällen immer ein Beschluss des Sicherheitsrates“, betonte Keul. Es sei aber „in der Tat zu befürchten, dass die USA, Frankreich und England das Völkerrecht missachten werden, um gesichtswahrende Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.“ Den Menschen in Syrien sei damit aber nicht geholfen.

Keul forderte stattdessen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich stärker für eine Syrien-Lösung unter Einbeziehung des Uno-Sicherheitsrats einzusetzen. „Ich erwarte von einem deutschen Außenminister, in dieser Situation einen intensiven diplomatischen Einsatz zwischen Moskau, Washington und Peking“, sagte Keul Handelsblatt Online. „Das gegenseitige Beharren auf die eigene Sicht der Dinge muss endlich aufgegeben werden, wenn sich echte Handlungsoptionen ergeben sollen“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Vetomächte Russland und China hinzu, die einen von den USA geplanten Militärschlag ablehnen.

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