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Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zur aktuellen Situation in der Zentralafrikanischen Republik hier >>>
Am 10.4.2014 hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen, dass die Bundeswehr an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik teilnehmen wird. Meine Fraktion hat dem Mandat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Lesen Sie das Mandat hier >>>
Neben der Vereidigung der neuen Bundesregierung hat sich der Bundestag in der letzten Sitzungswoche 2013 auch mit wichtigen außenpolitischen Fragen beschäftigt:
Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union künftig auf eine Stärkung der zivilen Krisenprävention und die einheitliche und restriktivere Regelung von Rüstungsgüterexporten aus der EU hinzuwirken.
Lesen Sie den Antrag hier.
In der Zentralafrikanischen Republik versuchen Einheiten der französischen Armee einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Bundesregierung hat Frankreich Hilfe beim Lufttransport angeboten. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Parlament über eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz entscheiden zu lassen, wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorsieht:
Lesen Sie den Antrag hier.
Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Partei keine Grenzverletzungen und keine sexualisierte Gewalt möglich sind. Wir [...]
Integration gelingt nur, wenn Menschen am alltäglichen Leben teilhaben können. Und diese Teilhabe ist an vielen Stellen in Deutschland [...]
Zur Entscheidung zur Genehmigung des Antrages von One-Days zur Gasförderung vor Borkum durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie [...]
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Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]