Am 10.4.2014 hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen, dass die Bundeswehr an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik teilnehmen wird. Meine Fraktion hat dem Mandat mit großer Mehrheit zugestimmt.

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Neben der Vereidigung der neuen Bundesregierung hat sich der Bundestag in der letzten Sitzungswoche 2013 auch mit wichtigen außenpolitischen Fragen beschäftigt:

Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union künftig auf eine Stärkung der zivilen Krisenprävention und die einheitliche und restriktivere Regelung von Rüstungsgüterexporten aus der EU hinzuwirken.

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In der Zentralafrikanischen Republik versuchen Einheiten der französischen Armee einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Bundesregierung hat Frankreich Hilfe beim Lufttransport angeboten. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Parlament über eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz entscheiden zu lassen, wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorsieht:

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