Reden 2020

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

18.12.20 – Die neuerliche Präsentation der Argumente hat uns nicht überzeugt. Bewaffnete Drohnen sind keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten verschonen. Sie sind bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und für illegale Tötungen genutzt worden und...

Rede: Justizkosten- und Anwaltsgebührenrecht

27.11.20 – ... "Und wer jetzt an die gut verdienenden Anwälte in den Großkanzleien denkt, der muss wissen, dass die darauf gar nicht angewiesen sind, weil sie nach Stundensätzen abrechnen. Auf die gesetzlichen Gebühren sind die AnwältInnen in der Fläche angewiesen, die den Menschen bei...

OSZE stärken

20.11.20 – 45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris: Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die OSZE stärken. Wir fordern einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle und neue vertrauensbildende Maßnahmen. Wir müssen der neuen Aufrüstungsspirale...

Rede zum Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung

30.09.20 – (...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden...

Rede zur atomaren Bewaffnung

19.06.20 – (...) "Die Bundesregierung hat zwar auf die konkreten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden größten Atommächten wenig Einfluss, sie kann aber trotzdem zweierlei tun: Erstens die nukleare Teilhabe und damit Atomwaffen auf deutschem Boden aufgeben und zweitens den...

Rede zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

18.06.20 – (...) "Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch. Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die...

Rede zur Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren und zum Versorgungsausgleich

15.05.20 – ... "Es sollte aber auch die Pflicht des Dienstherren sein, die zeitlichen und finanziellen Ressourcen und Anreize für Fortbildung zu gewährleisten und richterliche Qualität nicht immer nur an hohen Erledigungszahlen zu messen"... ... "Am Ende sind es auch noch häufig die...

Bundestagsrede zu virtuellen Gerichtsverfahren

14.05.20 – ... "Es geht daher auf jeden Fall zu weit, die virtuelle Verhandlung auf Antrag nur einer Partei zwingend vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen." ... Videoaufzeichnung >>>Text >>> zur Rede

Rede zu Atomwaffen in Deutschland

07.05.20 – ... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur. Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen. Nach diesem...

Rede zum Adoptionsrecht: Stiefkindadoption

14.02.20 – … "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ...  Videoaufzeichnung >>> der RedeText >>> der RedeUnser Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen >>>  ...

Bundestagsrede zur Ächtung autonomer Waffensysteme

31.01.20 – … "Hierzu finden jeweils im UN-Rahmen in Genf Verhandlungen zwischen den Staaten statt bei denen wir uns eine konsequentere Verhandlungslinie der Bundesregierung wünschen"... Videoaufzeichnung >>> der RedeUnser Antrag >>> zur Ächtung autonomer WaffensystemeUnser Antrag  >>> zu...

Bundestagsrede zu Ramstein

17.01.20 – ... "Es sei offenkundig – und damit auch der Bundesregierung bekannt –, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze durchführten, so das Oberverwaltungsgericht. Und: Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze zulasse, sei keine...

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