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§5 Infektionsschutzgesetz: Pro und Contra
19.05.20 –
Auch rückblickend waren die Maßnahmen der Bundesregierung, die im März getroffen wurden, geeignet, erforderlich und angemessen. Leider wurde bei der neuen Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister die Rechte von Bundestag und Bundesrat unnötigerweise missachtet.
Hier finden Sie das von mir eingeholte Gutachten, die parlamentarischen Initiativen und Presseartikel:
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