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"Mit dem Grundgesetz und unserem Verfassungsgericht sind wir grundsätzlich gut aufgestellt für die kommenden stürmischen Zeiten. Und doch wissen wir aus der Geschichte, dass uns Institutionen die Verantwortung nicht abnehmen können. Die Standfestigkeit der Demokratie hängt…
Die Ethnologischen Museen in Deutschland haben oft enge Bezüge zu unserer Kolonialgeschichte und arbeiten diese zunehmend auf. Davon konnte ich mir letzte Woche im Museum Fünf Kontinente ein Bild machen. In einer Sonderausstellung zeigt das Museum, wie Kunst- und Kulturgüter in…
Meine Reise in den Tschad war der erste politische Besuch auf Regierungsebene seit langer Zeit. Seit Ausbruch des Krieges in Sudan im April 2023 hat Tschad knapp eine Million Geflüchtete und Rückkehrer*innen aufgenommen, obwohl das Land selbst eines der ärmsten Länder der Welt…
Bei meinem zweiten Besuch in Kamerun gab es zahlreiche Wiedersehen, u.a. mit Außenminister Mbella Mbella, mit dem ich über die Sicherheitslage in der Tschadseeregion sowie die kulturelle Zusammenarbeit sprach. Bei meinem ersten Besuch vor zwei Jahren durfte ich in Doula die…
Der Krieg im Sudan und die Situation rund um das Rote Meer haben unmittelbaren Einfluss auf die Stabilität am Horn von Afrika. Dazu gehören Äthiopien, Dschibuti, Eritrea und Somalia. Ich sprach mit dem somalischen Staatsminister Omar über die Nachfolge der ATMIS-Mission der…
Danke an RechtGrün für die spannende Debatte über das Völkerstrafrecht mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev und Prof.Dr.Julia Geneuss von der Uni Potsdam- moderiert von @helgelimburg unserem rechtspolitischer Sprecher: von den Nürnburger Prozessen zum…
Die Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit ist ein zentrales Thema in vielen afrikanischen Ländern - und zwar nicht nur innerhalb einer Bildungselite, sondern sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Das bestätigten mir Gäste aus dem frankophonen Afrika, die sich…
Als ich vor 15 Jahren mein Mandat antrat, gab es gleich im November den ersten Rücktritt und der Kunduz-Untersuchungsausschuss konstituierte sich. Nun neigt sich meine Zeit als Parlamentarierin dem Ende zu, denn nach vier Legislaturperioden werde ich nicht mehr antreten. Der…
Vielen Dank für die Einladung zur Abschlussdiskussion der Tagung „Restitution Matters“ in der @akademie_loccum. In der Diskussion mit Felicity Jensz (@uni_muenster ), Claudia Andratschke (@landesmuseum_hannover ), Mnyaka Sururu Mboro (Berlin Postkolonial) und Moritz Fischer…
Im Juli habe ich bei meinem Besuch in Papua-Neuguinea auch mit der Landkommission gesprochen, die sich damals auf ihren Deutschlandbesuch vorbereitete, um in unserem Bundesarchiv nach alten Landtiteln und Kaufverträgen zu suchen. Nun waren sie hier und ich habe mich gefreut,…
Am Samstag, den 14. Dezember 2024, haben die niedersächsischen GRÜNEN auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ihre Landesliste für die [...]
Am heutigen Samstag, den 14. Dezember 2024, haben die niedersächsischen GRÜNEN auf derLandesdelegiertenkonferenz (LDK) ihre Landesliste [...]
228 Delegierte der niedersächsischen GRÜNEN haben am heutigen Samstag gewählt. Filiz Polat (KVOsnabrück-Land) und Helge Limburg (KV [...]
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]