14.02.25 –

Seit 3 Jahren führt Russland einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unbegreifliches Leid und Zerstörung verursacht hat.

Dies war der Anlass für eine Debatte im Bundesrat, bei der ich als Vertreterin der Bundesregierung sprechen durfte.

Deutschland steht auch weiterhin fest an der Seite der Ukrainer*innen und unterstützt sie sowohl militärisch als auch politisch, wirtschaftlich und humanitär.
So leistet Deutschland unter anderem einen Beitrag zur Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, damit diese nicht ungesühnt bleiben.
Außerdem unterstützen wir Menschen, die durch diesen Krieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden - dazu leisten besonders die Kommunen und Länder unersetzliche Arbeit!
Und jetzt im Winter unterstützen wir die Ukraine mit gezielten Hilfen für den Energiesektor dabei, sich Russlands andauernden Angriffen auf ihre Energieinfrastruktur entgegenzusetzen.

Mit dieser Unterstützung stärken wir die Verhandlungsposition der Ukraine, damit sie selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden kann!