Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Anzahl der Corona-Bußgelder wächst: Akzeptanz der Regeln notwendig

07.10.20 –

Der Erfolg der Corona-Regeln hängt davon ab, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Regeln akzeptieren. Ein gravierendes Problem gibt es weniger mit den Verordnungen selbst als mit den Verordnungsermächtigungen. Denn diese gehen deutlich weiter, als das Artikel 80 des Grundgesetzes erlaubt. Statt Verschwörungstheorien weiter zu befördern, ist es dringend erforderlich, künftig die Parlamente stärker einzubinden.

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