25.02.22 –

Pressemitteilung auf der Seite der Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul trafen sich heute im Kanzleramt mit ukrainischen wie auch russischen Künstlerinnen, Musikern und Intellektuellen zu einem Gedankenaustausch zur aktuellen Situation in der Ukraine.

„Das Putin-Regime hat ein freies, souveränes Nachbarland mit einer frei gewählten Regierung militärisch angegriffen und ist für den Krieg mit vielen Toten und Verletzten dort verantwortlich. Unsere Solidarität und Anteilnahme gilt den Menschen in der Ukraine, all denjenigen, die ihre Angehörigen verloren haben, die verletzt sind, die auf der Flucht sind, die in Kellern und U-Bahnstationen ausharren, von denen viele ihr Haus, Hab und Gut zurücklassen mussten“, erklärt Staatsministerin Claudia Roth.

„Solidarität mit unseren Partnerinnen und Partnern ist das Gebot der Stunde. Mit unseren bestehenden Schutzprogrammen für gefährdete Kunst- und Kulturschaffende, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Studierende, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger können wir schnell und entschlossen helfen“, erklärt Staatsministerin Katja Keul.

„Das ist auch ein Angriff auf die Grundidee der Demokratie. Das Putin-Regime bekämpft die Entwicklung einer von den Ukrainerinnen und Ukrainern selbst gewählten freien und pluralistischen demokratischen Grundordnung in seiner direkten Nachbarschaft mit Bomben und Granaten. Eine offene Demokratie ist Voraussetzung für die freie Entfaltung von Kunst und Kultur und von unabhängigen Medien. Kunst und Kultur wie freie Medien sind wiederum Lebenselixiere der Demokratie“, machten die Staatsministerinnen deutlich.

Dazu tauschten sich Kulturstaatsministerin Roth und Staatsministerin Katja Keul heute im Kanzleramt mit ukrainischen und russischen Künstlerinnen, Musikern und Intellektuellen aus, die in Deutschland leben und arbeiten. Nach dem Treffen erklärte sie:

„Gemeinsam sind wir fassungslos und verurteilen diesen Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine scharf. Unsere Solidarität gilt den Menschen dort, den Künstlerinnen und Kulturschaffenden, den freien Medien und Journalistinnen. Das Putin-Regime geht in Russland hart gegen Kulturschaffende, freie Medien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Memorial vor, die sich für eine ehrliche und verantwortungsvolle Erinnerungspolitik einsetzen: Sie werden brutal verfolgt und mundtot gemacht. Das erfüllt uns mit zusätzlicher großer Sorge mit Blick auf die Situation in der Ukraine.“

Staatsministerin Claudia Roth und Staatsministerin Katja Keul kündigten zudem an, gemeinsam die Unterstützung für ukrainische wie auch russische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie auch Journalistinnen und Journalisten auszubauen.

Dazu sagte Staatsministerin Claudia Roth: „Ich habe mich gestern mit Außenministerin Annalena Baerbock über die Lage für gefährdete Kulturschaffende ausgetauscht. Wir stellen 1 Million Euro als Soforthilfe aus dem Haushalt der BKM zur Verfügung, um gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt mehr flüchtenden Kulturschaffenden die Aufnahme zu ermöglichen. Journalistinnen und Journalisten wie Kulturschaffende haben sich mit großem Einsatz für eine demokratische Entwicklung in der Ukraine in den vergangenen Jahren stark gemacht. Diese sind von der militärischen Aggression Putins nun besonders bedroht. In Russland mehren sich mutige Stimmen, die diesen Angriffskrieg scharf verurteilen und sich klar davon distanzieren. Wir stehen an der Seite dieser Stimmen aus Kultur und Medien, die sich für Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa einsetzen. Wir wollen ihnen schnelle und unkomplizierte Hilfe in Deutschland ermöglichen.

Unsere Initiative ist auch ein Angebot an andere europäische Partner, daran mitzuwirken. Dazu habe ich gestern mit der französischen Kulturministerin Roselyne Bachelot telefoniert und wir werden das Thema im Kreis unserer europäischen Kolleginnen und Kollegen beim informellen EU-Kulturministerinnen und -ministertreffen am 7. März weiter vertiefen. Mehr denn je bin ich überzeugt, wir Europäerinnen und Europäer müssen gemeinsam handeln und helfen!“

An dem Austausch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Staatsministerin Katja Keul nahmen teil im Kanzleramt, in Präsenz und zugeschaltet:

Yuriy Gurzhy (DJ, Musiker und Autor)
Svetlana Müller & Daniel Adasinskiy (PANDA platforma e.V.)
Sofija Onufriv (Autorin und Übersetzerin)
Kateryna Stetsevych (Kulturmanagerin)
Daniel Spivakov (Bildender Künstler)
Lina Stallmann (Galeristin, die eine Ausstellung der Kunstwerke von Daniel Spivakov verantwortet)
Marina Bondas (Violinistin, Mitglied des Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin)
Prof. Dr. Andrii Portnov (Professur für Entangled History of Ukraine, Europa-Universität Frankfurt Oder)
Ganna Gryniva (Jazz-Musikerin)