01.02.21 –

PRESSESTATEMENT

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Bitte um Transparenz und Offenheit
MdB Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, zu den Antworten des BMVI auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion:

Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums, kurz BMVI, auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion von Anfang Januar zeigen: Noch ist alles möglich, aber die Zielfahrzeit von 31 Minuten bleibt. Eine Änderung des Bundesschienenausbaugesetzes erachtet das BMVI für nicht notwendig. Das ist sehr bedauerlich, würde es doch den Suchraum erheblich einengen. Es ist unerlässlich, dass auch die Ausbaustrecke in die Planung mit aufgenommen wird. Eine Festlegung auf 31 Minuten lässt an der Offenheit des Prozesses zweifeln. Zudem distanziert sich das BMVI sich weiter von den selbst ins Spiel gebrachten Trassenvarianten. Die Deutsche Bahn Netz AG, die den Planungsauftrag für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld erhalten hat, steht nun vor der großen Aufgabe, das durch desaströses Informationsmanagement des BMVI verspielte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Paralleldebatten um mögliche Trassenverläufe verhärten Positionen und verhindern eine Kompromissfindung. Auch die Aussagen des parlamentarischen Staatssekretärs Bilger hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts haben für Unsicherheiten gesorgt. Eine Kosten-Nutzen-Analyse könne nur für Varianten erfolgen, die im Rahmen des Planungsprozesses in die engere Auswahl kommen, so die Antwort des BMVI auf unsere Kleine Anfrage. Warum erhalten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dann zu demselben Sachverhalt vage Äußerungen aus dem BMVI? Die Aussagen von Ferlemann und Bilger haben bislang hier in der Region für viel Unmut gesorgt und wenig zur Versachlichung beigetragen. Nun bleibt zu hoffen, dass die DB Netz AG den Schlingerkurs des BMVI beendet und mit Transparenz und Offenheit das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung zurückgewinnen kann.

• >>> Hier geht es zu unserer Kleinen Anfrage mit den Antworten des BMVI