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19.05.21 –
PRESSESTATEMENT
Auszug aus der TAZ vom 19. Mai 2021:
(...) Bauteile für Modellflugzeuge, die eigentlich für Hobbyflieger gedacht sind, kommen mittlerweile auch in Militärdrohnen zum Einsatz. Ihren Export kontrolliert der Staat aber nicht. Ein Fehler? Das fordert auch die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne). „Natürlich stößt die Einordnung nach Verwendungsmöglichkeiten irgendwann an seine Grenzen“, sagt sie. „Gerade bei diesen speziellen Modellbauteilen erscheint es mir aber naheliegend, im Hinblick auf die aktuelle Drohnenentwicklung die Dual-Use-Güterlisten noch mal zu überarbeiten.
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RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
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Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]