Menü
Beherbergungsverbot
13.10.20 –
Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz und eine gewisse Freiwilligkeit angewiesen.
Es ist verfassungsrechtlich dringend geboten, tragfähige gesetzliche Grundlagen zu schaffen, bei der die Parlamente wesentliche Regelungen durch Gesetz beschließen müssen. Auf einer solchen Grundlage wären dann auch einheitlichere Verordnungen bundesweit zulässig.
- 18.04.2024 rbb24:Kunstbiennale Venedig
- 29.12.2023 Deutschlandfunk: Museenumfrage
- 23.11.2023 DW: Landminen weltweit
- 06.11.2023 TableBerlin: Katja Keul zu Tansania
Grüne Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
- „Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen!“
„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb [...]
- Änderung der Landesschiedsordnung- 2
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ [...]
- Änderung der Landesschiedsordnung – 1
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Grüne Deutschland
<![CDATA[Neues]]>
- Machen, was zählt: Unsere Motive zur Europawahl 2024
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
- Grüne Kampagne Europawahl 2024
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
- Europawahlprogramm 2024
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]