Im Januar habe ich erneut Herrn Friedrich Lürßen auf seiner Werft besucht, um über Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zu diskutieren. Bereits 2013 war ich das erste Mal dort, als die Schwarz-gelbe Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl eine Herstellungsgenehmigung für 33 Kriegsschiffe erteilt hatte. Schon damals war aus meiner Sicht klar, dass diese Genehmigung niemals hätte erteilt werden dürfen. Nun hat die Bundesregierung 5 Jahre später ebenfalls erkannt, dass Saudi Arabien kein strategischer Partner sein kann und den Export vorläufig gestoppt. Wie die Bundesregierung jetzt allerdings mit ihrer Verantwortung aus ihrer fehlerhaften Entscheidungen in Anbetracht der in Mecklenburg-Vorpommern getroffenen Investitionen umzugehen gedenkt, bleibt nebulös. Dass mein Kollege Jürgen Trittin gegenüber dem Weserkurier die Verantwortung der Bundesregierung für ihre Fehlentscheidungen Betont hat bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch das exportierende Unternehmen eine Verantwortung für die Auswahl ihrer Geschäftspartner trifft. Lesen Sie hier >>> den Bericht des Weser-Kurier

10.01.19 –