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Bundesregierung verhindert Wahlrechtsreform
06.07.20 –
Bisher war die CSU der Blockierer der Wahlrechtsreform. Jetzt ist sie endlich bereit, 19 Wahlkreise zu reduzieren und die SPD sagt "Nein".
Die Bundesregierung sabotiert hartnäckig eine Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern würde. Sogar die Abstimmung über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken im Bundestag wurde blockiert.
Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden, und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag, 03. Juli 2020, lehnte der Bundestag den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung unseres Antrags ab. Carsten Schneider (SPD) betonte in seiner Rede, dass die SPD-Fraktion für die Bundestagswahl 2021 an der bisherigen Zahl von 299 Wahlkreisen festhalten würde.
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