04.12.20 –

PRESSEMITTEILUNG

Grünen aus Schaumburg und Nienburg wählen Keul zu ihrer Bundestagskandidatin

Katja Keul ist am Donnerstagabend erneut zur Kandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg gewählt worden. Die Mitglieder der Wahlkreisversammlung in der „Halle für alle" in Rehburg-Loccum nominierten die 51-jährige Juristin aus Marklohe mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Keul ist seit elf Jahren im Bundestag, sie ist in der Bundestagsfraktion seit 2013 Sprecherin für Rechtspolitik und seit 2017 auch Sprecherin für Abrüstungspolitik. Es wäre für Keul die vierte Wahlperiode im Bundestag. Doch von Ermüdungserscheinungen keine Spur. Die Markloherin gab sich kämpferisch und zuversichtlich.

Den Mitgliedern der Kreisverbände Schaumburg und Nienburg berichtete Keul aus ihrer Arbeit in der laufenden Legislaturperiode. Sie lobte dabei die gute Zusammenarbeit innerhalb der grünen Bundestagsfraktion und die starke Personalaufstellung der  Partei, die mit einem überzeugenden Spitzenkandidatenduo in den Wahlkampf 2021 geht.

Neben ihrer Arbeit für die Region stellte die Juristen auch überregionale Themen in den Mittelpunkt ihrer Rede. Beim Klimaschutz fand Keul klare Worte. Bislang verfehle die EEG-Novelle den notwendigen Aufbruch für den Klimaschutz und zementiere den Rückstand beim Erneuerbaren-Ausbau. Wer auch immer mit den Grünen künftig koalieren wolle müsse wissen, dass es hier nicht ohne massive Veränderungen gehen wird.  Auch eine Gesamtstrategie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos fehle, so die Elektromobilistin.

Im Sozialbereich hob sie das Projekt der Kindergrundsicherung hervor, für das sich die Fachanwältin für Familienrecht seit Beginn ihrer Politiktätigkeit  stark gemacht habe und das immer noch auf Umsetzung warte.  Jedes siebte Kind lebe in Deutschland von Sozialleistung - das sei ein Armutszeugnis für ein wohlhabendes Land wie Deutschland und auch volkswirtschaftlich eine tickende Zeitbombe. Auch der Kampf gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, gerade in ihrem Wahlkreis, sei lange geführt worden.
Immer wieder verhindern die Unternehmen hier effektive Gesetzgebung, wie jetzt gerade wieder bei der gesetzlichen Regulierung der Schlachtindustrie.
Wie wichtig die Einführung einer Bürgerversicherung sei, habe sich gerade in der Pandemie gezeigt. Auch dies bezeichnet  Keul als zentrales Projekt der Grünen.

Als rechtspolitische Sprecherin habe sie seit 2013 für eine Stärkung der Rechtspolitik innerhalb der Grünen gekämpft und dabei gute Erfolge erzielt.
Vor allem mit dem von ihr 2014 gegründete Verein "RechtGrün" habe sie das großen Potenzial der Grünen innerhalbe der Anwaltschaft und Richterschaft aktivieren können und sie habe begründete Hoffnung auf Zuwachs für die Bundestagsfraktion in dem Bereich Recht.
In der Außen- und Sicherheitspolitik werde sie sich weiterhin für Mulitlateralismus und die Einhaltung von internationalem Recht einsetzen.  Sie sei stolz darauf, dass die Bundestagsfraktion seit Jahren keinem völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz ohne UN-Mandate mehr zugestimmt habe und sie ziehe hier auch für die Zukunft weiter ein klare rote Linie.
Schon bei den letzten Verhandlungen hätten die Grünen die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz prioritär behandelt.  Das Konzept und die Eckpunkte für dieses Konzept habe Keul 2012 auf den Weg gebracht und es erfreut sich heute einer breiten Unterstützung auch außerhalb der grünen Partei, bei NGOSs und der Kirchlichen Organisationen.

Keul berichtete in diesem Zusammenhang auch von ihrer aktuellen Antragsinitiative, die Lieferung von U-Booten an die Türkei zu widerrufen. Dies sei rechtlich auch möglich. Seit Monaten eskaliere der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer. Es sei sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass die U-Boote weiterhin an einen Akteur geliefert werden, der die EU Außengrenze mit militärischen Mitteln bedrohen.

Die Welt sei unsicherer geworden, warnte Keul. Nukleare Aufrüstung und Teilhabe katapultiere die Welt zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Alle Rüstungskontrollverträge seien gescheitert und die Hemmschwelle sinke, Atomwaffen einzusetzen. Man müsse darüber auch  mit der neuern amerikanischen Regierung sprechen, forderte Keul, die erst Anfang November als OSZE Wahlbeobachterin für die US-Präsidentenwahl in Michigan/Detroit war.

Als Motivation sich wieder als Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 aufstellen zu lassen, nannte Keul auch den Ausblick, endlich eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung zu haben. "Nach Jahren der Opposition möchten wir endlich wieder mehr mitgestalten. Und wir sind dazu bereit!"