26.03.21 –

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 25.03.2021

Die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes über den 30.04.21 hinaus ist nicht mehr zu verantworten, da die Gefahr für die Soldatinnen und Soldaten erheblich zunehmen wird durch die zu erwartenden Angriffe der Taliban, während auf der anderen Seite der militärische Auftrag nicht mehr  erfüllbar ist.

Dem Risiko einer Eskalation steht damit kein auftragsgemäßer Nutzen bzw. Wirkung mehr gegenüber.

Seit 2014 hat die Bundeswehr den Auftrag afghanische Sicherheitskräfte zu trainieren, zu beraten und zu unterstützen. Dazu sind aktuell 22 Trainer vor Ort, für deren Sicherheit und Logistik das Kontingent von 1300 Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist.

Unabhängig davon, dass bereits seit 2014 die tatsächliche Wirkung des militärischen Auftrages einen bewaffneten Einsatz in dieser Größenordnung kaum noch legitimiert hat, bestehen jetzt weitere neue gravierende Gründe den Einsatz nicht weiter zu verlängern.

Aus Sicht der Taliban kommt die Verschiebung des Abzugsdatums einer Aufkündigung eines Waffenstillstandsabkommens mit den internationalen Truppen gleich.  Auch die Bundesregierung geht im Mandat zu Recht davon aus, dass sich die Sicherheitslage gravierend verschlechtern wird.

Es liegt in der Natur der Sache, dass ein bewaffneter Streitkräfteeinsatz mit einem Risiko für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten verbunden ist.  Das ist jeweils durch den Einsatzauftrag entsprechend zu rechtfertigen und zu legitimieren. Wenn der Einsatz somit einen erkennbaren Mehrwert oder Nutzen für die afghanische Bevölkerung bzw. die Sicherheitslage vor Ort hätte, wäre das Risiko möglicherweise noch zu rechtfertigen.

Spätestens ab dem 30.04.21 liegt eine solche Rechtfertigung nicht mehr vor.  Es steht zu befürchten, dass nach 2014 nunmehr der zweite und wahrscheinlich letzte Zeitpunkt für einen geordneten Abzug verpasst sein wird.   Die Berater werden noch weniger als jetzt die Möglichkeit haben mit ihren Partnern zusammenzutreffen.

Eine rein symbolische Präsenz, die nur noch ausschließlich mit bündnisinternen Erwägungen zusammenhängen, können das gravierende Risiko für Leib und Leben der Soldaten und das Eskalationsrisiko vor Ort nicht mehr rechtfertigen.

Zweifel an der Bündnisfähigkeit Deutschlands wären durch den planmäßigen Abzug ohnehin nicht begründet, da kein anderer NATO-Partner außer den USA seit 2014 einen ähnlich großen Beitrag in Afghanistan leistet bzw. geleistet hat und einige auch bereits die Beteiligung beendet haben, wie beispielsweise Frankreich, ohne dass dies als mangelnde Bündnissolidarität wahrgenommen worden wäre.

Unsere Verantwortung gegenüber der Bundeswehr umfasst die Verpflichtung sie nur mit einem erfüllbaren Auftrag in den bewaffneten Einsatz zu schicken, sie nicht für reine Symbolik zu missbrauchen oder gar um unser eigenes schlechtes Gewissen zu beruhigen, weil wir dem afghanischen Volk nicht haben bieten können was wir versprochen haben.

So tragisch das Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan für die dortige Bevölkerung auch ist, so wenig kann der Verbleib der Bundeswehr und die Gefährdung von Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten daran noch etwas ändern.

Die letzte Chance für einen geordneten Abzug ist jetzt.