08.12.20 –

PRESSEMITTEILUNG

Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat, folgen nunmehr 15 Gepard-Panzer mit Flugabwehrkanonen. Man fragt sich schon lange, wo der Emir auf seiner kleinen Halbinsel die ganzen Kriegswaffen aus deutscher Produktion unterbringen will.

Unter den 2,5 Millionen Einwohnern Katars sind gerade einmal 300.000 Staatsbürger. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die in Katar leben, ist ausländisches Dienstpersonal, das in menschenunwürdigen Ausbeutungsverhältnissen in Haushalten und auf Baustellen wohnt und arbeitet. Diese Menschen verfügen teilweise nicht einmal über ihre Pässe und sind ihrer Freiheit beraubt. In dieser absoluten Monarchie ist die Scharia die Grundlage jeder Gesetzgebung. Das kleine Katar mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt unterstützt weltweit radikalislamische Gruppe und Terrororganisationen.

Nicht nur die Menschenrechtslage ist katastrophal - die ganze Region ist ein einziges Pulverfass. Das wird auch dadurch nicht besser, dass sich Katar inzwischen wieder an Saudi-Arabien angenähert hat, mit dem es seit Jahren im Konflikt stand. Auch an Saudi-Arabien gibt es schließlich seit Monaten einen berechtigten Waffenlieferstopp. Es ist daher völlig unverantwortlich, wenn die Bundesregierung jetzt die Annäherung zwischen den beiden autokratischen Staaten als Anlass nimmt, Panzer an Katar zu genehmigen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die eigenen Grundsätze der Bundesregierung nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Wenn Kriegswaffenexporte an Drittstaaten tatsächlich restriktiv gehandhabt werden sollen, brauchen wir endlich eine gesetzliche Regelung, deren Einhaltung auch gerichtlich überprüft werden kann.