Menü
Drohende Stellenkürzungen bei gestiegenem Personalbedarf
Im Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei
21.09.21 –
Axel Grünvogel von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mir in einem Gespräch von den drohenden Haushaltseinsparungen für die Polizei seitens des Land Niedersachsen berichtet. Die Kürzungen drohen, obwohl die derzeitige Situation einen gesteigerte Personalbedarf aufgrund von beispielsweise hoher Cyber-Kriminalität und Verbrechen im Bereich der Kinderpornographie erfordert. Ich stelle mich klar hinter die Grünen-Landtagsfraktion, die sich gegen die Haushaltsentscheidung ausgesprochen hat. Auf Bundesebene muss zudem das permanente Rumschrauben am Strafrecht ein Ende finden, das ist reine Symbolpolitik. Vielmehr muss sich endlich um die effiziente Einsetzung der Ressourcen gekümmert werden, damit unsere Infrastruktur und die innere Sicherheit umfänglich gewährleistet werden kann.
- 18.11.2024FR: Interview zur humanitären Krise in Sudan
- 08.10.2024 Panorama NDR: Handel mit Menschenschädeln aus der Kolonialzeit
- 08.10.2024 Diplomatic Society: The Future of South Africa-Germany Relations
- 09.09.2024Kölnische Rundschau: Staatsministerin kritisiert Umgang mit Kolonialzeit
- 12.07.2024 talamua: Return of Samoan Artefact
Grüne Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
- Statement der Landesvorsitzenden
Landesvorsitzende Greta Garlichs zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin: „Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem [...]
- Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden
v.l.n.r. Felix Banaszak, Franziska Brantner, Robert Habeck Foto: Nils Leon Brauer | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Grünen Niedersachsen [...]
- Grüne Sportpolitik in Niedersachsen
Demokratieförderung, Bildung und Nachhaltigkeit – das ist nur ein Ausschnitt der Themen, die wir mit dem (organisierten) Sport bzw. den [...]
Grüne Deutschland
<![CDATA[Neues]]>
- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
- Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
- Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]