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08.10.21 –
Am 08. Oktober besuchte ich zusammen mit Renate Künast, die als Referentin zum Thema "Hate Speech" eingeladen war, die Tagung der Polizeiakademie Niedersachsen in Bad Nenndorf. Bei einem anschließenden Interview mit den Schaumburger Nachrichten erklärt sie, wie dagegen vorgegangen werden kann und wo Verbesserungsbedarf besteht.
Im Januar hatte ich zusammen mit Filiz Polat und Thomas Klein auf einer Online-Diskussionsveranstaltung darüber informiert, wie sich Betroffene rechtlich gegen Hate Speech wehren können.
Hate Speech und andere Formen von Gewalt gegen Frauen müssen endlich erfasst und wirksam bekämpft werden. Wir fordern einen Ausbau der Beratungsstellen und Notrufe für digitale Gewalt und Unterstützungsangebote zur besseren Qualifizierung der MitarbeiterInnen. Zur besseren strafrechtlichen Verfolgung von Hass und Hetze im Netz braucht es endlich eine bessere Rechtsgrundlage. Das Gesetz liegt allerdings seit Monaten auf Eis, weil die Bundesregierung es nicht geschafft hat die verfassungsrechtlichen Mängel auszuräumen. Hier muss endlich gehandelt werden!
Hier geht es zu unserem Antrag: Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt endlich erkennen und wirksam bekämpfen
„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb [...]
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ [...]
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]