21.09.21 –

PRESSEMITTEILUNG

Auf Einladung des Haus der Generationen Stolzenau e.V. trafen sich die Bundestagsabgeordneten Katja Keul (B`90/Die Grünen) und Marja Völlers (SPD) mit der Leiterin des Mehrgenerationenhauses Ute Müller und dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Fred Nordmann, um über die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die örtliche Beratungsstelle zu diskutieren. Zudem sprachen sie über die drohenden Stellenkürzungen in der Migrationsberatung, die das Land Niedersachsen im Haushaltsentwurf vorsieht.
 
„Die aktuellen Umstände sind arbeitstechnisch vergleichbar mit denen von 2015/16, jedoch ist die Stimmung eine ganz andere. Damals waren die ankommenden Menschen positiv gestimmt und zukunftsorientiert, heute kommen viele Afghanen zu uns, die einfach nur weinen und um zurückgebliebene Familienangehörige bangen“, schildert Ute Müller die derzeitige Situation der Migrationsberatung. Alle Versuche, effektiv zu helfen und Familienangehörige ausfindig zu machen und nach Deutschland zu holen, würden zu nichts führen. „Ich bin fassungslos über das Zurücklassen so vieler Menschen, die über Jahre mit unseren Soldaten zusammengearbeitet haben“, so die Leiterin weiter.
 
Fred Nordmann, der als Soldat insgesamt zweieinhalb Jahre in Afghanistan verbracht hat, zeigt sich ebenfalls zutiefst enttäuscht über die Entwicklungen. Er kritisiert außerdem den geringen Stellenwert, welcher den Ortskräften schon zu Einsatzzeiten entgegengebracht worden sei. Die Ortskräfte seien nicht ernst genommen worden, obwohl sie für die SoldatInnen zu jeder Zeit den Kopf hingehalten und die Camps beschützt hätten. Nordmann macht zudem deutlich, dass schon lange abzusehen gewesen sei, dass gesteckte Ziele nicht erreicht würden und man sich auf der Stelle drehte. Umso mehr schockiert ihn die nun stattfindende Behandlung der Ortskräfte durch die Bundesregierung.
 
Katja Keul, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, sieht in der „Katastrophe mit Ansage“ ein klares Versagen der Bundesregierung, insbesondere von Innenminister Seehofer und Außenminister Maas. Laut der Grünenabgeordneten sei das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts de facto bereits wieder geschlossen und Listen mit Namen und Daten von zu evakuierenden Personen werden nicht mehr angenommen. Hinzu komme, dass seit Jahren Visa für den Familiennachzug nur schleppend bearbeitet würden, so dass auch Menschen, die eigentlich längst in Deutschland sein dürften jetzt in Afghanistan festsitzen. Es könne zurzeit also nur darauf gesetzt werden, dass der zivile Luftverkehr wieder aufgenommen werden könne und die Taliban diese Menschen dann ausreisen lassen. „Allen Menschen, denen es dann eigenständig gelingt, aus Afghanistan auszureisen, dürfen bei der Einreise nach Deutschland keine Steine in den Weg gelegt bekommen“, so die Grünenpolitikerin. Die drohende humanitäre Katastrophe, welche Millionen von Menschen in dem Land betreffen werde, sei ein weiteres riesiges Problem, welches in naher Zukunft auf uns zukommen werde, erklärt Keul weiter. 

Die Chance des Gesprächs mit Bundespolitikerinnen nutzt Ute Müller auch, um auf die drohenden Stellenkürzungen aufmerksam zu machen, welche im aktuellen Haushaltsentwurf des Landes vorgesehen seien. „Trotz gestiegenem und weiter steigendem Personalbedarf nicht zuletzt durch die Afghanistankrise wird unsere Arbeit jetzt unverständlicherweise durch finanzielle Streichungen bedroht“, so Müller. Die Abgeordnete der Grünen zeigt ebenfalls deutliches Unverständnis für diese Pläne. „Jeden Cent, der jetzt in der Migrationsberatung gekürzt wird, zahlen wir hinterher doppelt und dreifach zurück. Schlechte Integration ist auf lange Sicht viel teurer als ein gut finanzierter Prozess von Beginn an“, so Keul. Alle Anwesenden sind sich einig, dass die Antwort auf die Geschehnisse in Afghanistan keine Kürzung der Migrationsberatungsstellen sein darf. Die so wertvolle Arbeit des Mehrgenerationenhauses und vielen anderen Stellen im Land müsse entsprechend wertgeschätzt werden.