Menü
12.12.19 –
PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul zur Anzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis. Denn unumstritten ist, dass im Jemen durch grausame Waffen und den Beschuss von Infrastruktur wie Krankenhäusern die Zivilbevölkerung seit Jahren leidet.
Durch die Berichte der Vereinten Nationen ist das auch allgemein bekannt. Auch in Italien und Großbritannien gab es aus der Zivilgesellschaft Klagen gegen Rüstungsfirmen, die nach Saudi-Arabien exportieren. In Großbritannien hatte im Juni 2019 ein Gericht Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für rechtswidrig erklärt.
In Deutschland hat erst kürzlich das Verwaltungsgericht Frankfurt den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien aufgrund des Mordes an dem Journalisten Khashoggi für unzulässig erklärt, weil das Land bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung die Menschenrechtskriterien nicht erfüllt hatte. Letztlich muss auch in Deutschland eine Exportgenehmigung endlich gerichtlich kontrolliert - und nicht nur Genehmigungen ausgesetzt werden können. Wir fordern daher mit unserem Rüstungsexportkontrollgesetz seit langem sowohl eine Begründungspflicht für Exportgenehmigungen als auch die Einführung eines Verbandsklagerechts.
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]