16.08.21 –

PRESSEMITTEILUNG

Flächenverbrauch durch Rohstoffabbau: Keul plädiert für Kiesabgabe

Bei einer Videokonferenz zum Kiesabbau im Landkreis Nienburg konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich ein sehr breit gefächertes Feld von Teilnehmerinnen und Teilnehmern begrüßen. An der Diskussion beteiligt waren Betroffene aus Landwirtschaft, Verwaltung, Unternehmen für Kies- und Sandabbau sowie Beratungsbüros der Branche, Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion, Bürgerinitiativen gegen Kiesabbau und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Als Experten hatte Keul den ehemaligen grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer und  Dr. Matthias Buchert vom Ökoinstitut in Darmstadt eingeladen. Meyer ist in seiner Fraktion als Sprecher u.a.  für Naturschutz und Bauen zuständig. Buchert fungiert beim Ökoinstitut als Bereichsleiter für Ressourcen und Mobilität.
Mit ihrer Eingangsfrage, wie denn eigentlich der Bedarf an Flächen für Kies- und Sandabbau ermittelt werde, traf Keul gleich einen wunden Punkt. Meyer: "Man macht es so wie seit Jahrzehnten. Prognosen für Wohnungsneubau und bundesweite Rohstoffnachfrage setzen die Maßstäbe." Auf diese Weise kommen ambitionierte Einsparziele nicht zum Tragen. Rohstoffrückgewinnung wie Beton-Recycling spielen noch immer eine sehr untergeordnete Rolle. Meyer verwies auf die seit Anfang des Jahres geltende gesetzliche Regelung in Niedersachsen, den Flächenverbrauch auf 3 Hektar pro Tag bis 2030 zu reduzieren und bis 2050 auf Null. Das werde auch Folgen für den Rohstoffabbau in der Mittelweserregion haben. Man könne den Kiesabbau nicht stoppen aber bedeutend verringern. Die Kommunen ermunterte Meyer, von Ihren Mitspracherechten bei der Ausweisung von Vorsorgeflächen Gebrauch zu machen.
Demgegenüber sah Gerd Schrapel als Vertreter der Samtgemeinde Mittelweser die kommunalen Einwirkungsmöglichkeiten als sehr begrenzt an.
Für Matthias Buchert vom Ökoinstitut Darmstadt ist eine Halbierung des Rohstoffverbrauchs im Bauwesen zeitnah möglich. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen könne dazu beitragen. Sanierung müsse vor Neubau gehen, nachwachsende Rohstoffe im Hausbau mehr eingesetzt werden. Gerade bei Nutzgebäuden sei Abriss und Neubau viel zu oft die Standardlösung. Mit Stellplatzschlüsseln werde in Ballungsgebieten der Rohstoffverbrauch durch zusätzliche Tiefgaragen in die Höhe getrieben. Der Einsatz von Recycling-Beton liege in Deutschland sehr weit unter dem anderer Länder wie der Schweiz. Buchert verwies dabei auf auf die beispielhaften Vorgaben der Stadt Zürich. Im Tiefbau sei bei Straßen oft schon ein Sanierungsbedarf nach weit unter 50 Jahren gegeben.
Und schließlich sei im Steuersystem bei der Grunderwerbssteuer derzeit keine ökologische Lenkungswirkung vorhanden. Primärrohstoffsteuern würden zudem regelrecht verteufelt.
In einer angeregten Diskussion kam der unwiederbringliche Verbrauch von bestem Ackerland sowie die Problematik immer weiter wachsender Wasserflächen zur Sprache.
Agneta Wiedbrauk als Vertreterin des   Verbandes der Bau- und Rohstoffindustrie e. V. in den Unternehmerverbänden Niedersachsens vertrat die Ansicht, dass verteuerte Rohstoffpreise und damit steigende Baukosten letztlich die Mieterinnen und Mieter belasten würden.
Nach Keuls Auffassung treiben allerdings nicht Baukosten die Mieten in Ballungsgebieten in schwindelerregende Höhen sondern explodierende Grundstückspreise.
Die Abgeordnete plädierte für eine Kiesabgabe: "Es kann nicht sein, dass ein irreversibler Flächenverbrauch überhaupt nicht in die Rohstoff-Bepreisung eingeht, so als ob hier ein Landwirt einem anderen Flächen zur agrarwirtschaftlichen Nutzung verkauft. Hier geschieht etwas anderes. Diese Flächen sind für immer verloren."
Einig waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass man zum Thema Kiesabbau weiterhin den Austausch und das Gespräch suchen werde.