Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Kürzungen im Sozialbereich: Im Gespräch mit der AWO

PRESSEMITTEILUNG Beratung und Unterstützung von Familien und Flüchtlingen in Schaumburg läuft trotz Corona weiter, doch es drohen weitere Kürzungen im Sozialbereich   Gerade erst wurde der Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet, da tauschten sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske sowie die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Schaumburg über die Situation vor Ort aus - per Videokonferenz versteht sich. Die Abgeordnete wollte vor allem wissen, wie die Hilfen des Bundes und des Landes bei den sozialen Einrichtungen in Schaumburg ankommen. (...)

11.05.20 –

PRESSEMITTEILUNG 

Beratung und Unterstützung von Familien und Flüchtlingen in Schaumburg läuft trotz Corona weiter, doch es drohen weitere Kürzungen im Sozialbereich  

Gerade erst wurde der Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet, da tauschten sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske sowie die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Schaumburg über die Situation vor Ort aus - per Videokonferenz versteht sich. Die Abgeordnete wollte vor allem wissen, wie die Hilfen des Bundes und des Landes bei den sozialen Einrichtungen in Schaumburg ankommen. 

In allen AWO Einrichtungen in Schaumburg gibt es bislang keine Covid-19 Fälle. „Flüchtlinge aus den Erstaufnahmelagern in Friedland und Bramsche werden jedoch nicht auf Corona getestet, bevor sie zu uns in die Kommunen kommen“, kritisiert Fachbereichsleiter Integration, Stephan Hartmann. Hier müsse unbedingt nachgebessert werden. Ansonsten sind die Flüchtlinge mit Hilfe von Flyern in den verschiedenen Landessprachen und Sprachmittlern gut über die derzeitige Lage und Maßnahmen informiert worden.   Doris Weide vom Frauenhaus stellt keine erhöhte Aufnahme durch Corona fest. „Wir haben momentan eine harmonische Gruppe“, berichtet die AWO-Mitarbeiterin. Gerade die sechs Kinder würden sich bestens verstehen. Dass gerade die sonst benachteiligten Frauen und Kinder des Frauenhauses in Zeiten von Kontaktverboten einen Vorteil haben, freut die Grünenpolitikern besonders. Dass es ansonsten gerade für arme Familien aktuell doppelt schwer ist - darin sind sich Keul und ihre Gesprächspartner der AWO einig. „Die Lebensmittel werden teurer. Die Tafeln haben zum Teil geschlossen und die Kinder sind jetzt jeden Tag zu Hause und müssen versorgt werden“, fasst die AWO-Geschäftsführerin Hanauske die Herausforderungen zusammen. Die Grünen fordern einen Corona-Zuschlag von 100,- für Erwachsene und 60,- für Kinder im SGB II Bezug.  Leider findet sich davon bislang nichts in den aktuelle Beschlüssen der Bundesregierung. „Die Kinderregelsätze sind nicht erst seit Corona problematisch.“ Wie die im Sozialpaket 2 angekündigte Versorgung bedürftiger Kinder mit Mittagessen praktisch bewerkstelligt werden kann, ist bislang völlig unklar.  Keul sei daher gespannt auf die parlamentarische Debatte in der nächsten Wochen. Die Belange von Kindern und Familien seien bei den bisherigen Abwägungen im Rahmen der Corona Maßnahmen leider zu kurz gekommen, bedauert Keul. Längst hätten konkrete Konzepte für Infektionsschutz für Schulen und Kitas erarbeitet werden müssen.  

Von einem erhöhten Bedarf bei der Schwangerenkonfliktberatung berichtet die Leiterin der Konfliktberatung Gisela Schäfer. Die Epidemie habe hier offenbar Sorgen und Ängste verstärkt und es für Frauen schwieriger gemacht, sich für ein Kind zu entscheiden.  Schwierigkeiten ergeben sich auch für die Beratung in praktischer Hinsicht:  „Es gibt keine zeitnahe Termine in den Arztpraxen“, weiß Schäfer. Auch fehle es an Listen, damit die Frauen wissen, welche Ärzte überhaupt einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Der §219 a ist der Bundestagsabgeordneten gut bekannt. Sie hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Streichung des Paragrafen eingesetzt. „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können“, bemängelt Keul die Strafverfolgung von Ärzten, die offen über Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen informieren. „Wir sollten Frauen Verhütungsmittel zugänglich machen und es ihnen ermöglichen, in den Apotheken Rezepte nachzureichen, wenn ihr Frauenarzt nicht erreichbar ist“, fordert Schäfer, damit es gar nicht erst zu Schwangerschaftsabbrüchen kommen müsse.  

Hanauske befürchtet aufgrund der Coronapandemie weitere Kürzungen im Sozialbereich. Sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen wollen die Mittel für die Migrations-/Integrationsberatung ab 2021 reduzieren. „Der Bedarf hat sich aber bis dahin keinesfalls erledigt“, mahnt die AWO-Geschäftsführerin.  Sie weist darauf hin, wie schwer es für die Menschen ist, auf Angebote zu verzichten, wie die vor drei Jahren in der Weststadt eröffnete AWO Begegnungsstätte, die seit Mitte März geschlossen ist. Hanauske hofft, dass das Landesförderprogramm dafür nicht eingestellt wird. „Das Angebot ist sehr gut angenommen worden und wichtig für die in dem sozialen Brennpunkt lebenden Menschen.“

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