Menü
26.03.22 –
(...) Hier geht es um nichts anderes als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, indem auch noch das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, indem zivile Infrastruktur, einschließlich Atomkraftwerken angegriffen wird und sogar Streumunition zum Einsatz kommt.
In dieser Situation gibt es keinen Zweifel an dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nach der UN-Charta und an der Legitimität von Waffenlieferung zur Unterstützung dieser Verteidigung. (...)
„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb [...]
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ [...]
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]