30.07.21 –

Zu den Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland in Genf habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jürgen Trittin eine Pressemitteilung veröffentlicht:

 "Die in Genf stattfindenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lösen ein, was  US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarten: Die beiden größten Atommächte der Welt sprechen wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle. In einer Welt, in der die nukleare Bedrohung höher denn je ist, ist das erste Abrüstungsgespräch ein Hoffnungsschimmer - auch für Deutschland und Europa.
       
Kern des Gesprächs müssen Verhandlungen über die Wiederaufnahme des historischen INF-Vertrags sein. Wir begrüßen es, dass die Biden-Administration darüber hinaus mit der russischen Seite nicht nur über Mittelstreckenraketen, sondern auch über taktische Waffen diskutieren will. Nach der Verlängerung des New-START-Vertrags müssen jetzt weitere Impulse folgen. Dies würde nicht nur die strategische Stabilität zwischen den USA und Russland stärken, sondern auch die Sicherheit in Europa massiv erhöhen. Deutschland und Europa können kein Interesse an einem globalen Wettrüsten haben. Atomwaffen sind teuer, gefährlich und ohne sicherheitspolitischen Mehrwert.

Es darf keine trügerischen Anreize mehr für die Anschaffung und die Expansion von Atomwaffenarsenalen geben. Das langfristige Ziel muss das Verbot und die internationale Ächtung von Atomwaffen sein. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland seiner Verantwortung nachkommt. Wir wollen die nur sogenannte ,nukleare Teilhabe‘ beenden und die Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag mittelfristig beitreten und als ersten Schritt bei der Überprüfungskonferenz im Februar einen Beobachterstatus einnehmen."

Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: