Der Protest der Bürgerinitiative Auetal war auch in Berlin zu hören, jedoch leider ohne Erfolg: Der Bundestag verabschiedete das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Wir lehnen die Einschränkungen von Bürgerrechten ab, die das von der Bundesregierung geplante Maßnahmengesetz offenbar beabsichtigt. Eingeschränkt werden die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbänden. Das trägt weder zu einer höheren Akzeptanz vor Ort noch zu einer Beschleunigung der Planung bei. Die gesamte grüne Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Hier geht es zum >>> Entschließungsantrag der GrünenMeine Rede auf der Demo der BI Auetal finden Sie >>> hier

06.02.20 –

Der Protest der Bürgerinitiative Auetal war auch in Berlin zu hören, jedoch leider ohne Erfolg: Der Bundestag verabschiedete das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Wir lehnen die Einschränkungen von Bürgerrechten ab, die das von der Bundesregierung geplante Maßnahmengesetz offenbar beabsichtigt. Eingeschränkt werden die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbänden. Das trägt weder zu einer höheren Akzeptanz vor Ort noch zu einer Beschleunigung der Planung bei. Die gesamte grüne Fraktion stimmte gegen das Gesetz.

• Hier geht es zum >>> Entschließungsantrag der Grünen

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