02.05.22 –

PRESSESTATEMENT zur Petition "Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende" auf Anfrage der Schaumburger Nachrichten.

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Über 65.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition unterzeichnet und fordern unter anderem eine Mobilitätswende. Auch in Schaumburg wird sich schon länger mit einer Alternative zum motorisierten Individualverkehr befasst. Im Schaumburger Kreistag haben Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der FDP im November 2018, also vor mehr als drei Jahren, einen Antrag für ein integriertes Mobilitätskonzept gestellt. Die Umfrage dazu endet am 10. Mai. 

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Inlandsflüge in Zeiten der Digitalisierung sowie durch bessere Bahnanbindungen an Bedeutung verlieren und ersetzbar sind. Jedoch mit Verboten zu arbeiten, halte ich für nicht zielführend. Erst einmal muss der Umstieg auf Bahn, ÖPNV, Fahrrad und Sharing-Angebote für alle einfacher und besser werden und vor allem bezahlbar sein. Die Bundesregierung hat jetzt das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn von Juni bis Ende August für den Nah- und Regionalverkehr auf den Weg gebracht. Die Forderungen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition gehen oftmals weiter, sie forderten eine kostenlose Nutzung für drei Monate.

Ein Tempolimit ist sinnvoll. Jedoch halte ich die das von der Petition geforderte Tempolimit 100 für politisch nicht umsetzbar. Die FDP hat schon 2019 unseren grünen Antrag für ein Tempolimit 130 verhindert. In der EU sind wir das einzige Land, in dem es auf Autobahnen kein Tempolimit gibt. Die vielen Unfälle auf der A2 in Schaumburg und die Belastung für die zuständigen Rettungskräfte sind zu hoch. Es müssen endlich mehr Güter auf die Schiene und das Prinzip Schnelligkeit vor Sicherheit darf es nicht mehr geben. Ich unterstütze viele Forderungen in der Petition, wie nach einem Tempolimit oder zu Alternativen für den motorisierten Individualverkehr, die endlich angegangen werden müssen.

Angesichts der derzeitigen Lage brauchen wir jetzt, ähnlich wie bei den Erneuerbaren Energien, eine Neuausrichtung auf mehreren Ebenen. Eine Entschleunigung, auf der Straße oder bei der Wahl des Fortbewegungsmittels, bringt uns langfristig mehr Lebensqualität und hilft dem Klima. Hier müssen neue Wege gefunden und Alternativen angeboten werden, denn letzten Endes bestimmt das Angebot die Nachfrage. Das gilt für meinen Wahlkreis ebenso wie für Großstädte. Für viele wird auf dem Land aber auch weiterhin der Individualverkehr notwendig bleiben. Daher freue ich mich, dass sich im Landkreis Schaumburg in den letzten Jahren die Intrastruktur für e-Mobilität deutlich verbessert hat. Auch sind die Voraussetzungen für e-Mobilität auf dem Land oftmals besser als in der Stadt. Viele Menschen wohnen in einem eigenen Haus und können ihr Auto vor der eigenen Haustür laden. Zudem steht auch mehr Platz für öffentliche Ladestationen zur Verfügung.

Die Aussage des verkehrspolitischen Sprechers der FDP, dass die Forderungen ihr Ziel verfehlen oder nicht weiterhelfen, widerlegen unabhängige Studien. Wir müssen weniger Energie verbrauchen und unabhängiger von Energie aus Russland werden, da führt kein Weg daran vorbei. Unser grüner Wirtschaftsminister, Robert Habeck, zieht angesichts des Ukraine-Kriegs jetzt ein Ölembargo in Erwägung. Und nicht nur für den Energie- und Klimasektor wäre ein Umdenken vorteilhaft und notwendig. Wie die im Juni 2021 veröffentlichte gemeinsame Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung, der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung sowie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt, würde eine vom Klimaschutz und der Digitalisierung getriebene Mobilitätswende in Deutschland bis zum Jahr 2040 mehr Arbeitsplätze schaffen als vernichten.