Bei der Podiumsdiskussion der Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt-Universität Berlin hatte ich Gelegenheit, Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu üben. Vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen und der dadurch ausgelösten humanitären Katastrophe konnte ich erneut die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz darlegen.

16.01.19 –

Bei der Podiumsdiskussion der Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt-Universität Berlin hatte ich Gelegenheit, Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu üben. Vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen und der dadurch ausgelösten humanitären Katastrophe konnte ich erneut die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz darlegen.

Die freiwilligen Grundsätze der Bundesregierung haben weder verhindert, dass der Export von Kriegsschiffen an Saudi Arabien genehmigt werden noch, dass Rheinmetall Munition über ausländische Tochterfirmen exportiert ohne dass sie überhaupt eine Genehmigung dafür einholen mussten.

Gerade der Export von Waffen und die "technische Unterstützung" deutscher Rüstungsunternehmen in Drittstaaten tragen dazu bei, dass der Konflikt weiter andauert. Besonders erfreut war ich über die zahlreiche Anwesenheit von jemenitischen Studierenden im Forum und deren rege Teilnahme an der abschließenden Fragestunde.