Zum morgigen formellen Auslaufen des INF-Vertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Es ist höchst besorgniserregend, dass mit dem nun auch formellen Auslaufen des INF-Vertrages ein weiterer Baustein des europäischen und globalen nuklearen Sicherheitssystems zusammenbricht. Die Bundesregierung muss angesichts der sich daraus ergebenden wachsenden Risiken ihre Zuschauerrolle beenden und eine Initiative für die Denuklearisierung Europas ergreifen, damit alle Nuklearwaffen aus Europa und Deutschland abgezogen werden.

01.08.19 –

Zum morgigen formellen Auslaufen des INF-Vertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist höchst besorgniserregend, dass mit dem nun auch formellen Auslaufen des INF-Vertrages ein weiterer Baustein des europäischen und globalen nuklearen Sicherheitssystems zusammenbricht. Die Bundesregierung muss angesichts der sich daraus ergebenden wachsenden Risiken ihre Zuschauerrolle beenden und eine Initiative für die Denuklearisierung Europas ergreifen, damit alle Nuklearwaffen aus Europa und Deutschland abgezogen werden.

Der jetzt aufgelöste INF-Vertrag hat nach seinem Inkrafttreten dazu geführt, dass eine ganze Kategorie von atomwaffenfähigen Trägersystemen eliminiert wurden und war von der klugen Erkenntnis getragen, dass mehr nuklear bestückbare Raketen nicht die Sicherheit sondern das Risiko erhöhen. Schon damals war klar, dass kleinste Missverständnisse genügen können, um einen zerstörerischen Atomschlag auszulösen - besonders bei den kurzen Zeitfenstern, die nach einem möglichen Raketenstart für eine Reaktion bestanden hätten. Ohne den INF-Vertrag besteht nun die Gefahr, dass wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Das Ende des INF-Vertrages ist daher eine enorme Herausforderung für eine zukünftige Abrüstungspolitik.

Dass trotz der weiterhin hohen Risiken, die mit Atomwaffen verbunden sind, die Staaten, die solche Waffen besitzen, ihre Arsenale modernisieren und damit gegenwärtig eine neue nukleare Aufrüstungsspirale auslösen, ist absolut verantwortungslos.

Gleichzeitig stecken weitere wichtige Abkommen und Verträge zur nuklearen Rüstungskontrolle, darunter das Nuklearabkommen mit dem Iran, in der Krise.

Die hohe Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland muss für die Bundesregierung der Auftrag sein, sich für eine konsequente Abrüstungspolitik einzusetzen. Dazu gehört, dass sie tatkräftig mithilft, dass die nächstjährige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ein Erfolg wird, nicht nur das Wettrüsten beendet wird, sondern dass der 2017 von 122 Staaten verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag als wichtige Ergänzung zum Atomwaffensperrvertrag international verankert wird. Darüber hinaus muss sie dafür Sorge tragen, dass auch die NATO nicht stärker nuklearisiert, sondern die Bedeutung von Nuklearwaffen im Rahmen der NATO weiter reduziert wird.