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23.03.20 –
Frau von der Leyen und Frau Suder waren angetreten, um das Beschaffungswesen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Ministerium der Industrie künftig auf Augenhöhe begegnet. Zu diesem Zweck haben sie externe Berater entweder beauftragt oder direkt ins Ministerium geholt.
Zu was für Rechtsverstößen es dabei gekommen und welcher Schaden dabei entstanden ist, habe ich hier für Sie zusammengefasst. Auch wenn die Beweisaufnahmen immer sehr arbeitsintensiv sind, ist auch mein insgesamt dritter Untersuchungsausschuss wieder sehr erkenntnisreich gewesen.
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
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Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
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Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]