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12.05.22 –
"... Mit den notwendigen existentiellen Veränderungen an diesem Mandat setzen wir aber klare Botschaften. Wir haben klare rote Linien beim Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir geben Ihnen keinen Auftrag, den sie mit ihren Mitteln nicht erfüllen können, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Gleichzeitig zeigen wir im Niger, dass wir trotz des Krieges in Europa die Sahelregion nicht aus dem Blick verlieren.
Wir ziehen uns nicht einfach zurück und überlassen anderen das Feld. Das ist eine Frage von Verantwortung: für die Sicherheit und Zukunftschancen der Menschen im Sahel und für unsere Sicherheit in Europa..."
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
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Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]