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Regierungsbefragung zu Rüstungsexportkontrollen - Wieder keine klaren Antworten
14.02.19 –
Die Bundesregierung drückt sich erneut vor einer klaren Antwort zu meinen Fragen: Wann werden rechtsverbindliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten erlassen? Wie könnte ein Kompromiss mit Frankreich aussehen?
- Videoaufzeichnung >>>(Sie werden mit YouTube verbunden)
- Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Bundesminister Maas vom 13.02.2019
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