16.06.21 –

PRESSEMITTEILUNG

Zum Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2020 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Mit dem Rüstungsexportbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass sie ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (50,01 Prozent) als an Bündnispartner (49,9 Prozent) genehmigt hat. Von einem Regel-Ausnahmeprinzip kann hier jedenfalls nicht die Rede sein.

Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Gesamtsumme der Rüstungsexporte insgesamt gesunken ist, da es sich mit einer Exportsumme von acht Milliarden Euro in 2019 ohnehin um einen traurigen Rekordwert gehandelt hat. Außerdem dürfen die Zahlen auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2020 Kriegswaffen im Wert von fast 1,38 Milliarden Euro ausgeführt wurden und die Werte sich im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 fast verdoppelt haben.

Die Bundesregierung will uns zwar weismachen, dass mehr als die Hälfte der Exporte an Drittstaaten vor allem auf die Ausfuhr maritimer Güter zurückführbar sei. Gerade die letzten Monate zeigten doch, dass diese vermeintlich ungefährlichen maritimen Güter eben nicht so harmlos sind, wie die Bundesregierung immer tut. Die Bedrohung der EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern durch türkische Schiffe im Mittelmeer macht doch gerade deutlich, dass die Argumentation der Bundesregierung hanebüchen und schlichtweg falsch ist. Auch die Lieferung von U-Booten und Schiffen an Ägypten verschärft die ohnehin angespannte Lage im Mittelmeer und zu seinen Nachbarstaaten. Auch die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien in der Vergangenheit, die anschließend im Jemen-Konflikt eingesetzt wurden und die Lage dort erheblich verschärft haben, zeigt die Gefährlichkeit der Lieferung maritimer Güter.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung ebenso wie im letzten Jahr die Höhe der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren an fast alle Empfängerländer geschwärzt hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die Bundesregierung die Höhe der Kriegswaffenlieferungen an einzelne Länder verschleiern will. Rückschritte bei der Transparenz darf es nicht geben. Die Bundesregierung muss die Zahlen zu den tatsächlichen Kriegswaffenexporten umgehend wieder offen mitteilen, wie dies in den vergangenen Legislaturperioden selbstverständlich war.

Wir fordern seit langem ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem sicherheitspolitische und humanitäre Kriterien gesetzlich verankert werden und endlich mehr Transparenz und gesetzliche, nachprüfbare Kriterien für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen werden.

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