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Rüstungsexporte in die Türkei: Sicherheitspolitisch unverantwortlich
21.08.20 –
Die Türkei setzt Drohnen in völkerrechtswidrigen Kriegen ein. Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, sind deutsche Technologien auch für die Entwicklung und Herstellung von Munition eingesetzt worden. Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf von Rüstungsexportgütern die Kontrolle aus der Hand und verhält sich sicherheitspolitisch unverantwortlich.
Wir fordern seit langem ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem sicherheitspolitische und humanitäre Kriterien gesetzlich verankert werden. Ein solches Gesetz muss auch eine Begründungspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament enthalten sowie effektiven Endverbleibskontrollen vorsehen. Es braucht darüber hinaus einer justiziellen Kontrolle von Einzelentscheidungen und damit eine Klagebefugnis für Verbände. (Siehe auch meine Pressemitteilung vom 18.06.2020)
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