14.06.21 –

PRESSEMITTEILUNG
Zum SIPRI-Jahresbericht 2021 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Um die wachsende Gefahr durch Atomwaffen einzudämmen, braucht es endlich beherzte Abrüstungsschritte statt schöner Worte und Konferenzen des Außenministers, die nur nette Bilder produzieren. Die Anzahl der einsetzbaren Sprengköpfe ist im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen. Die Modernisierung der Atomwaffenarsenale schreitet weiter voran. Die Verlängerung des NEW START-Vertrags zwischen den USA und Russland kann daher nur ein Anfang sein.

Die Bundesregierung muss die neue US-Regierung bei ihren Vorstößen für neue Abrüstungsverhandlungen mit Russland proaktiv unterstützen und darf nicht einfach nur abwarten. So warten die Amerikaner immer noch auf positive Signale der europäischen Bündnispartner, um eine Erstschlagoption mit der neuen Doktrin von „sole purpose“ abzulösen. Deutschland und Europa haben ein erhebliches Interesse, dass bei dem Gipfeltreffen von Biden und Putin am Mittwoch in Genf über neue Abrüstungsverhandlungen gesprochen wird.

Die Bundesregierung muss auch den Atomwaffenverbotsvertrag endlich als politische Chance verstehen und darf ihn nicht weiter verteufeln. Wir fordern, dass Deutschland bei der ersten Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr wenigstens einen Beobachterstatus einnimmt und dafür auch bei weiteren Bündnispartnern aktiv wirbt. Die Bundesregierung sollte klar machen, dass es in unser aller Interesse ist, wenn die beiden größten Atommächte über die Reduzierung taktischer Atomwaffen auf beiden Seiten verhandeln und dass es aus deutscher Sicht zu begrüßen wäre, wenn dabei auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen Teil der Verhandlungen werden.