Was unternimmt das Bundesverkehrsministerium eigentlich, wenn sich die Zahl der Unfalltoten auf einem Abschnitt einer Bundesautobahn innerhalb eines Jahres verdoppelt und die Belastung für die Rettungskräfte immer weiter zunimmt? Ich habe das Bundesverkehrsministerium nach den Maßnahmen gefragt und für mich hat es den Anschein, dass die Antwort "nichts" lautet. Lesen Sie hier >>> das Antwortschreiben der Bundesregierung auf meine Frage nach Maßnahmen für die A2

18.11.19 –

Was unternimmt das Bundesverkehrsministerium eigentlich, wenn sich die Zahl der Unfalltoten auf einem Abschnitt einer Bundesautobahn innerhalb eines Jahres verdoppelt und die Belastung für die Rettungskräfte immer weiter zunimmt? Ich habe das Bundesverkehrsministerium nach den Maßnahmen gefragt und für mich hat es den Anschein, dass die Antwort "nichts" lautet.

Fünf Monate nach dem dramatischen Apell der Schaumburger Feuerwehren hatte ich zumindest Absichtserklärungen erwartet. Als Antwort erhielt ich einen Verweis auf die regelmäßigen Beratungen der Unfallkommissionen aus Straßenbaubehörde, Verkehrsbehörde und Polizei. Was eigene Vorstellungen angeht, hält sich das Ministerium völlig bedeckt. Einzige erwähnte reale Maßnahme: "Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden im Rahmen eines internationalen Pilotprojektes, an dem auch Niedersachsen beteiligt ist, die fahrbaren Absperrtafeln so aufgerüstet, dass sie künftig mit entsprechend ausgestatteten Fahrzeugen unmittelbar kommunizieren und den Fahrer so früher über eine Baustelle informieren können." Ob davon auch die A2 im Abschnitt Schaumburg betroffen ist, bleibt in der Regierungsantwort offen.

Der Hilferuf aus Schaumburg wird offensichtlich ignoriert. Zur Unterstützung der bis auf das Äußerste geforderten Rettungskräfte habe Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger bereits auf eine Anfrage der Schaumburger Abgeordneten-Kollegin Marja Liisa Völlers (SPD) lapidar festgestellt: "Die Bundesregierung kann Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Kommunen nur im Rahmen der bestehenden (Finanzierungs-)Kompetenzen erbringen." Wie Frau Völlers bin ich nun wiederum auf die Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage der FDP vom März 2019 verwiesen worden.

Darin betont das Ministerium die eng begrenzte Zuständigkeit des Bundes für den Katastrophenschutz, räumt aber gleichzeitig ein, dass im Rahmen der Ergänzung des Katastrophenschutzes den Ländern jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das geschieht bisher in Form von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen, die die Länder im Rahmen einer geduldeten "Doppelnutzung" auch für allgemeine Gefahrenabwehr einsetzen können. Weitere 18 Millionen gehen unter anderem in Ausbildung und Gesundheitsuntersuchung der Erst- und Zweitbesatzungen.

Dies zeigt doch, dass es Wege gebe, den Rettern vor Ort unter die Arme zu greifen. Unfallforschung mit dem Ziel, auf wissenschaftlicher Grundlage die Entschärfung von Unfallschwerpunkten voranzutreiben, ist aus meiner Sicht eine weitere Pflichtaufgabe für das Bundesministerium als Baulastenträger der Bundesautobahnen, auch wenn dann die Forschungsergebnisse nicht immer ins eigene Weltbild passen. Dass bei uns in Schaumburg ein schwerer LKW-Unfall nach dem anderen passiert, das Verkehrsministerium aber auf der strengen Zweckbindung der LKW-Maut für den Straßenausbau festhalte, ist grotesk.

Es müssen endlich mehr Güter auf die Schiene und das Prinzip Schnelligkeit vor Sicherheit darf es nicht mehr geben, zuallererst nicht in den Bewertungskriterien des Bundesverkehrsministeriums im Ausbau von Fernstraßen und deren Unterhaltung.