27.10.14 –

PRESSEMITTEILUNG zum Wahlausgang in der Ukraine, den ich als Wahlbeobachterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolgt habe:

Der reibungslose Ablauf der Parlamentswahlen in der Ukraine gibt Hoffnung für den weiteren Weg des Landes. In Kiew verlief die Wahl durchgehend geordnet ohne besondere Vorkommnisse oder Unregelmäßigkeiten. In dem von mir beobachteten Wahlbezirk stellten sich allein 28 Direktkandidaten zur Wahl. Es gibt zwei Stimmen - ähnlich wie in Deutschland - nur dass die Erststimmen nicht auf die Zweitstimmen angerechnet werden, was diesen Teil der Wahlen besonders anfällig für Stimmenkauf macht.

Für Menschen aus den besetzten Gebieten gab es zwar theoretisch eine Wahlmöglichkeit in anderen Bezirken. Viele ließen sich allerdings vom umständlichen Ummeldeverfahren abschrecken, so dass die Beteiligung dieser Wählerinnen und Wähler eher gering blieb.

In den meisten Wahllokalen in Kiew haben allerdings immerhin einige dieser Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht ausgeübt, so dass die gesetzgeberische Herausforderung im Wahlrecht bewältigt wurde.

Das starke Abschneiden der Volksfront des bisherigen Premierministers Janzenjuks wird die Stimmen stärken, die für ein härteres Vorgehen im Osten der Ukraine eintreten. Viele Ukrainer haben das Waffenstillstandsabkommen von Minsk Präsident Poroschenko also nicht als Erfolg angerechnet. Auch dass die rechtsgerichtete Bewegung Svoboda seit den Präsidentschaftswahlen im Mai wieder erstarken konnte und nach einigen Umfragen erneut ins ukrainische Parlament einziehen könnte, trübt das Wahlergebnis. Hoffnung macht hingegen der Überraschungserfolg der Partei Samopomitsch des Bürgermeisters von Lemberg (Lwiw), die gemäßigte und liberale Kräfte hinter sich versammelt und auf Anhieb wohl drittstärkste Kraft im Parlament wurde.