Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Wenn Worte zur Waffe werden

Weltfrauentag 08. März

07.03.21 –

Hate Speech greift an, wertet ab und grenzt aus.

Hate Speech und andere Formen von Gewalt gegen Frauen müssen endlich erfasst und wirksam bekämpft werden. Wir fordern einen Ausbau der Beratungsstellen und Notrufe für digitale Gewalt und Unterstützungsangebote zur besseren Qualifizierung der MitarbeiterInnen.  Zur besseren strafrechtlichen Verfolgung von Hass und Hetze im Netz braucht es endlich eine bessere Rechtsgrundlage. Das Gesetz liegt allerdings seit Monaten auf Eis, weil die Bundesregierung es nicht geschafft hat die verfassungsrechtlichen Mängel auszuräumen. Hier muss endlich gehandelt werden!

Hier geht es zu unserem Antrag: Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt endlich erkennen und wirksam bekämpfen

 

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