Die Gesetzeslücke, die den Export deutscher Panzerfabriken in die Türkei ermöglicht, muss endlich geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall über ein Joint- Venture Experten ins Ausland entsenden dürfen, um dort völlig genehmigungsfrei Panzer zu entwickeln und zu bauen. Deshalb brauchen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sowohl den ungehemmten Export von Waffen, als auch von technischem Know-How ins Ausland verhindert.

Lesen Sie den Artikel in der Taz zum gemeinsamen Antrag hier >>>.

Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE finden Sie hier >>>.

Das Friedensgutachten bestätigt, dass wir endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigen, um den ungehemmten Export von Waffen zu stoppen.

Die Grundsätze der Bundesregierung, wonach Rüstungsgüter nur im Ausnahmefall an Drittländer außerhalb von NATO und EU geliefert werden dürfen, sind seit Langen nicht mehr das Papier Wert auf dem sie geschrieben sind. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung im Friedensgutachten die Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen zu widerrufen.

Mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz müssen wir auch die gesetzliche Lücke schließen, die den Export von technischem Know-how ins Ausland ermöglicht und dazu führt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Panzerfabriken in der Türkei baut. Auf diesem Weg kommt deutsche Technik immer wieder in Konflikten zum Einsatz, wie in Afrin, wo tausende Menschen vor den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei fliehen.

Die Friedensforscher fordern zu Recht, dass Deutschland endlich das Nuclear Ban Treaty unterstützen sollte und die Modernisierung der US-Nuklearwaffen sowie deren weitere Stationierung auf deutschen Territorium verhindern muss. Die Antwort auf die Rüstungsspirale muss verstärkte zivile Krisenprävention sowie das Festhalten der verbliebenen Vertragspartner am Iran-Atomabkommen sein.

Lesen Sie hier >>> den Artikel der Frankfurter Rundschau zum Friedensgutachten. Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.

Unseren Antrag lesen Sie hier >>>

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Anlässlich der abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Kaum im Amt, genehmigt die Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe für Saudi-Arabien, obwohl die völkerrechtswidrige Seeblockade des Jemen unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung verursacht. Mit dieser Genehmigung wird die Bundesregierung selbst zur Beteiligten am Jemenkrieg.

Das ist umso bitterer als wir Grüne bei den Verhandlungen im Herbst einen Exportstopp gegenüber Saudi-Arabien bereits durchgesetzt hatten, den die Große Koalition jetzt mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz der Unternehmen wieder aufgeweicht hat. Dabei stellt sich die Frage, wie es Vertrauensschutz geben kann, bevor überhaupt eine Genehmigung erteilt ist. Zu den sogenannten Vorbescheiden erklärt die Bundesregierung regelmäßig, dass diese völlig informell und unverbindlich seien. Das ist offensichtlich widersprüchlich.

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"Inwiefern ist der Aufbau einer Produktionsstätte der Firma Heckler & Koch GmbH in den USA genehmigungspfichtig nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), und gibt bzw. gab es hierzu ein Genehmigungsverfahren?"

Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

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Meine Rede in der Aktuellen Stunde im Bundestag zu den 2017 erneut gestiegenen Rüstungsexporten.

Solange sich nichts ändert werden wir Grüne das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen, denn Menschenrechte und Rüstungsindustrie haben in intransparenten Verfahren, vorsichtig ausgedrückt, eine unterschiedlich aufgestellte Lobby.

Lesen Sie meine Rede hier.

Anlässlich des Koalitionsvertrags erklärt die Sprecherin für Abrüstungspolitik Katja Keul von B90/Die Grünen:

Mit der Rücknahme des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien zerstört die SPD einen ihrer wenigen Verhandlungserfolge selbst. Für die bereits genehmigten Kriegsschiffe von Lürssen soll es Vertrauensschutz geben, aber was soll das heißen? Nach den gesetzlichen Vorschriften im Kriegswaffenkontrollgesetz führt der Widerruf von Genehmigungen zu angemessener Entschädigung. Die GroKo will die Kriegsschiffe offenbar trotzdem ausliefern, obwohl diese im Krieg eingesetzt werden. Das verstößt gegen die einschlägige Gesetzeslage. Vielleicht ist es auch ganz anders gemeint, denn die Unternehmen sollen nachweisen, dass die Lieferung im Empfängerland verbleibt. Kriegsschiffe, die im Land verbleiben, wären in der Tat friedensfördernd. Diese in sich widersprüchlichen Sätze im Koalitionsvertrag lassen alles und nichts zu.

Den aufgeweichten Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder umgeht Rheinmetall schon heute gezielt durch Munitionsfabriken in Südafrika und Italien. Diese Regelungslücke halten CDU und SPD aber bewusst offen, obwohl sie durch eine einfache Erweiterung des Genehmigungsvorbehalts für technische Unterstützung auch auf Kriegswaffen zu schließen wäre. Verantwortliche, restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik sieht anders aus! Ich fordere die GroKo daher auf alle Rüstungsexporte in die Türkei und Saudi-Arabien umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

Frage im Deutschen Bundestag

"Wir alle wissen, dass Rheinmetall in der Türkei ein Joint Venture plant, für das das Unternehmen keine Genehmigung braucht. Deswegen frage ich nach: Wird sich die Bundesregierung in Anbetracht der Eskalation in der Türkei darum kümmern, diese Regelungslücke im Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen, und wird sie darüber auch Gespräche mit Rheinmetall führen?"

Videoaufzeichnung meiner Frage

Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier>>>

Frage im Deutschen Bundestag

"Bleibt die Bundesregierung bei Ihrer Ankündigung die Modernisierung der Türkischen Panzer durch Rheinmetall zu ermöglichen, obwohl Erdogan kürzlich angekündigt hat seine Panzer künftig auch weiter auf syrischem Territorium einzusetzen, vor allem in kurdisch bewohnten Gebieten..."

Videoaufzeichnung meiner Frage 

Lesen sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier>>>

Die Türkei möchte bis zum Jahr 2023 – dem 100. Gründungsjahr der Republik – von ausländischen Rüstungslieferungen unabhängig werden und zu einem führenden Rüstungsexporteur aufsteigen. Schon 2004 fasste die AKP-Regierung den Beschluss, die Türkei bis 2013 zu den zehn größten Waffenexporteuren der Welt zu machen. Die türkische Regierung sucht hierbei seit Jahren die Kooperation mit verschiedensten Partnern auch außerhalb der NATO, nicht zuletzt mit Russland, China, Pakistan, Südkorea, Malaysia und Israel. Aber auch deutsche Firmen wirken mit Lizenzen, Technologietransfer und Firmenbeteiligungen am Aufbau einer eigenständigen türkischen Rüstungsindustrie im erheblichen Umfang mit.

Wir befragen die Bundesregierung zur deutschen Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei. Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier>>> nachlesen

... "Allerdings hat Rheinmetall gleichzeitig verkündet, dass die Bundesregierung nichts damit zu tun hätte, wenn Rheinmetall ein türkisches Partnerunternehmen dabei unterstützt, dort eine eigene Panzerproduktion aufzubauen.

Man fragt sich natürlich, wie das sein kann" ...

Einen Auszug aus dem Protokoll des Bundestages lesen Sie hier >>>

Der 20. Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist erschienen. Der Bericht zeigt, dass die jetzige Rüstungspolitik der Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dass ein Negativ-Rekord der Waffenexporte aus Deutschland erreicht ist. Wir Grünen sowie die GKKE fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz, ein Verbandsklagerecht gegen Genehmigungsentscheidungen und einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Lesen Sie den Bericht der GKKE hier >>>

Die Bundesregierung hat endlich sogenannte Post-Shipment-Kontrollen zum verbindlichen Bestandteil ihrer Rüstungsexportpolitik gemacht. Nun müssen Staaten, die bei deutschen Konzernen Waffen und Rüstungsgüter kaufen, vor dem Kauf zustimmen, dass deutsche Kontrolleure regelmäßig überprüfen können, dass diese Güter sich in den Händen befinden, für die sie bestimmt waren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass deutsche Waffen die Konflikte in aller Welt anheizen. Für uns Grüne ist dies aber nur der Anfang. Wir wollen, dass Waffen irreversibel markiert werden, so dass jederzeit die Kontrolle ihrer Herkunft möglich ist. Zudem wollen wir Waffenexporte in Krisen- und Spannungsregionen ganz verbieten.

Lesen Sie den Bericht der Deutschen Welle vom 09.03.2016 hier >>>

In einem Beitrag des NDR vom 12.03.2016 aus der Sendung "Streitkräfte und Strategien" habe ich Anmerkungen zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gemacht (ab Minute 12:43), den Bericht zum Beitrag können Sie hier lesen >>>

PRESSEMITTEILUNG zu den heute vorgestellten vorläufigen Zahlen zu den Rüstungsexporten 2015:

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten wir von Sigmar Gabriel einen radikalen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik.

Besonders schwer wiegt der nach wie vor hohe Anteil an Rüstungsexporten in Drittstaaten. Die schwarz-rote Bundesregierung muss aufhören, Staaten aufzurüsten, die die Menschenrechte missachten oder die sich sogar selbst an Kriegen beteiligen. Den sicherheitspolitisch irrsinnigen Panzerdeal mit Katar als Sonderfaktor darzustellen, ist ein billiger Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat trotz einer dramatischen Veränderung der Sicherheitslage durch den brutalen Krieg im Jemen, dieses falsche Geschäft bewusst weiterlaufen lassen. Ausufernde Waffengeschäfte zerstören die Erfolge der Friedens- und Sicherheitspolitik und tragen dazu bei, dass die Welt immer unfriedlicher wird.

Die Zahl der problematischen Waffendeals ist über die Jahre hinweg erschreckend hoch geblieben, obwohl Rüstungsexporte in Krisenregionen und Staaten mit verheerender Menschenrechtslage ganz klar verboten sind. Die strengen Regeln müssen endlich in einem echten Rüstungsexportgesetz verankert und damit deutlich aufgewertet werden. Sigmar Gabriel scheint jedoch leider nur im Schneckentempo über ein verbindliches Rüstungsexportgesetz nachzudenken. Es ist jedoch höchste Zeit, dass er endlich handelt.

Nach einem Bericht der Tageszeitung (TAZ) hatte die Bundesregierung dazu beigetragen, auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Vertrag über den Waffenhandel (ATT) zu verhindern, dass für alle Vertragsstaaten klare Berichtspflichten über ihre Rüstungsexporte gelten.

Lesen Sie den Artikel hier >>>

Ich habe nachgefragt.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Selbstverpflichtungserklärungen der Regierungen haben sich in den letzten 15 Jahren nicht bewährt.  Jetzt wollen wir endlich verbindliche Kriterien in Gesetzesform!

Am 19. Mai haben wir in der Fraktion die Eckpunkte für das im grünen Wahlprogramm geforderte Rüstungsexportkontrollgesetz beschlossen.   

Lesen Sie unseren Beschluss hier >>>

Auf meine Initiative hin hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2012 ein Positionspapier mit dem Titel "Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren - Ein neues Rüstungsexportgesetz" beschlossen. Grund war nicht zuletzt, dass sich die Bundesregierung bei Rüstungsexporten hinter einem angeblichen Geheimhaltungsbedürfnis versteckt.Auch unter der Großen Koalition hat sich daran nichts geändert. Dieses grüne Projekt ist daher aktueller denn je. 

Die Kontrollfunktion des deutschen Bundestages wird so ausgehebelt. Es fehlen Transparenz und festgeschriebene Regelungen. Die Rüstungsexportrichtlinien sind nur eine politische Absichtserklärung und werden von der Bundesregierung nicht beachtet. Deshalb müssen die Kriterien für Rüstungsexporte gesetzlich verankert werden.

Das jährliche Erscheinen des Rüstungsexportberichts ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz. Die Berichte kommen jedoch sehr spät und sind auch in vielen Teilen nicht sonderlich aussagekräftig. Wir wollen im Rüstungsexportgesetz eine vierteljährliche Berichtspflicht festschreiben. Dem Bundestag soll das Recht zur Stellungnahme im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen eingeräumt werden. Außerdem wollen wir prüfen, ob nicht, wie etwa im Umweltrecht, ein Verbandsklagerecht für Rüstungsexportentscheidungen eingeführt werden kann.

Lesen Sie das Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion hier >>>

Interessant ist schon, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Gelder für die Lieferung von Korvetten an Israel frei gibt, noch bevor es irgendeine Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat gibt. Die Bindung solcher Vorabentscheidungen der Bundesregierung scheint größer zu sein, als bisher angenommen.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hier >>>

Lesen Sie den Aufruf zur weltweiten Abrüstung, den ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag unterzeichnet habe, hier >>>

Lesen sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware" hier >>>

Nur wenige Stunden nachdem die Regierung sich am gestrigen Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestags für ihre Exportpolitik gegenüber Russland rechtfertigen musste ändert sie ihre bisherige Exportpraxis und stoppt ein bereits genehmigtes Projekt. Ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum das der Konzern Rheinmetall liefern wollte soll nun doch nicht mehr ausgeführt werden. Das Zentrum sollte dem Zweck dienen das russische Heer zu modernisieren. Genau dieses Projekt hatte ich zuvor in der Fragestunde kritisiert. In seiner Antwort auf meine Frage stellt der Staatssekretär eine Überprüfung in Aussicht. Am Abend wurde der Export dann von der Bundesregierung gestoppt.

Lesen sie hier >>> den Diskussionsverlauf nach.

Spiegel Online zum Stopp des Projekt.

Meine Schriftliche Frage zur Zulässigkeit von Kriegswaffenexporten nach Katar nach der veränderten sicherheitspolitischen Lage dort und die Antwort der Bundesregierung dazu lesen Sie hier >>> 

Die Ausfuhr von Überwachungstechnologie, die nicht ausdrücklich für militärische Zwecke hergestellt wurde, wird in Deutschland bisher nur unzureichend oder überhaupt nicht kontrolliert. Entsprechende Technik kann von ausländischen Geheimdiensten und Polizeibehörden frei auf dem Markt erworben werden. In Bahrein und Ägypten hat es Fälle gegeben, bei denen deutsche Technik zur Verfolgung von Regimegegnern eingesetzt worden ist. Wir wollen das ändern! Am heutigen Freitag hat der Bundestag daher über einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen beraten, in dem wir für eine bessere  Exportkontrolle in diesem Bereich eintreten. Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Verabschiedung verhindert. Die SPD und die Fraktion DIE LINKE haben unserem Antrag zugestimmt.

Lesen Sie hier den Antrag und hier meine Rede dazu.

Katja Keul hat auf dem Exportkontrolltag in Münster die grünen Vorstellungen für eine verbesserte Rüstungsexportkontrolle vorgestellt. Hauptdiskussionspunkte waren die aktuelle Rüstungsexportpolitik der Kanzlerin, die grüne Forderung nach einem neuen Rüstungsexportgesetzt und die Einführung eines Verbandsklagerechts im Exportbereich. Der Exportkontrolltag wird seit 2007 jährlich vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen mit dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V. an der Universität Münster veranstaltet. Themen sind ausschließlich Fragestellungen und Probleme des Exportkontrollrechts. Jedes Jahr werden Expertinnen und Experten eingeladen, die dem Fachpublikum Auskunft über aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen geben.

Lesen Sie die Antwort auf die Frage nach der Funktion von Militärattachés bei der Unterstützung deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland hier: >>>

Lesen Sie die Antwort auf die Frage nach der Beteiligung von Bundesbeamten an der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabihier: >>>

Ich habe im Dezember 2012 zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die erste Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der sogenannten "Merkel-Doktrin" mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinie. Die Richtlinien verbieten eine Privilegierung einzelner Ländergruppen durch "weiße Listen".

Die zweite Frage zielt auf genehmigte staatliche "Hermesbürgschaften", die Rüstungsgeschäfte absichern sollen.

Die Antworten finden Sie hier >>>

Die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik können Sie hier >>> im Volltext nachlesen. Die kursiven Teile sind die Bemerkungen und Fragen der Fraktion.

Ich habe in der mündlichen Fragestunde im Plenum am 7. November 2012 eine Frage zum Ausfuhr von deutschen Panzern nach Indonesien gestellt. Diese Frage wurde von der Bundesregierung schriftlich beantwortet.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele der 2010 genehmigten Exporte für Rüstungsgüter und Kriegswaffen nach Portugal die Bundesregierung widerrufen oder zurückgenommen hat, nachdem Portugal im April 2011 Hilfen aus der EFSF beantragen musste. 

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung zu meiner Schriftlichen Frage hier >>>

Die Bundesregierung sieht die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien offensichtlich als ver­nach­läs­sig­bar an. Der Wert der Rüstungsexporte in das Land hat sich seit 2009 fast verzehnfacht. Auch 2012 wird wohl ein neues Spitzenjahr. Besorgniserregend ist die Häufung der Lieferung von Kleinwaffen. Jedes Jahr sterben 500.000 Menschen durch den Einsatz dieser Waffen. Wenn die Bundesregierung den Antrag vom 23. Juli positiv bescheidet hat dies Präjudizwirkung. Sofern sie es mit ihren Lippenbekenntnisses zu einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik ernst meint lehnt sie den Antrag zur vorläufigen Panzerausfuhr ab. Für ein etwaiges Nachfolgegeschäft gilt dies erst recht.

Wer sich selbst ein Bild von der Antwort machen möchte kann dies hier tun.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zur Lieferung der Leopard II Kampfpanzer hier >>> 

"Der Waffendeal mit Saudi-Arabien belegt exemplarisch, wie weit Deutschland von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt ist. Deutschland ist zum drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern weltweit geworden. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hat Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mit einem Anteil von 11 Prozent am konventionellen Waffenhandel so viele Rüstungsgüter exportiert wie die vermeintlich weniger restriktiven Staaten Frankreich und Großbritannien zusammen."

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage bezüglich der Kosten der Ausbildung auf dem System LUNA in Saudi-Arabien lesen Sie hier >>>