Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Menü

Nachrichten

Reisebericht: Delegationsreise in den Iran

24.06.19 - Um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben, reiste ich im Juni mit Delegierten des Unterausschusses Abrüstung nach Teheran. Doch mein Fazit ist ernüchternd: Die Lage am Golf ist extrem gefährlich. Die Zeit für ein hilfreiches Angebot der EU läuft uns davon. Lesen Sie meinen…

Pressemitteilung: Internationaler Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wächst: Bundesregierung muss endlich nachziehen

21.06.19 - Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen,…

Stern.de: Die Skandalfrachter aus Saudi-Arabien und ihre tödliche Fracht

11.06.19 - Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs. Die…

Bundestagsrede zu KFOR

07.06.19 - "Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die…

Grüne Fahrradachse gefordert: Critical Mass in Nienburg

06.06.19 - Die weltweite Bewegung Critical Mass mobilisiert auch in Nienburg viele Radfahrer. Eine tolle Organisation und etliche Aktive sorgten bei der bereits dritten Veranstaltung dieser Art für einen reibungslosen Ablauf. Aber die Wegstrecke zeigte uns, dass die Forderungen nach mehr…

Instandsetzung gepanzerter Fahrzeuge - Wird die Bundeswehr von der Industrie nachrangig behandelt?

06.06.19 - In einer schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat und ob dafür Schadensersatzansprüche entstanden sind. Die…

Weitergabe von NATO-Dokumenten

06.06.19 - Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen."…

Rezo und Klimakrise: Im Gespräch mit SchülerInnen der Albert Schweitzer Schule Nienburg

06.06.19 - Ich freue mich, dass die 10b der Albert Schweitzer Schule meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist und traf im Paul-Löbe-Haus die 24 Jugendlichen und ihre Lehrerin Konstanze Renn zur Gesprächsrunde. Politik bewegt seit Fridays-for-Future auch viele Jugendliche. Und so war neben…

Fachgespräch Juristische Erinnerungskultur – Muss der "Palandt" umbenannt werden?

05.06.19 - Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So…

Statement zur Gesetzesänderung des § 201a: Stärkere Sanktionierung von Gaffern bei Verkehrsunfällen

03.06.19 - Künftig soll das Fotografieren von Verstorbenen unter Strafe stehen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass auch der Versuch, Fotos zu machen, strafbar sein soll. Zudem fordert sie eine Halterhaftung, um Strafen besser durchsetzen zu können. Hier mein Statement dazu: "Die…

Veranstaltungshinweis

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

Grüne Deutschland

<![CDATA[Neues]]>