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In der Debatte um Alleinerziehende darf es nicht darum gehen, Mütter und Väter gegeneinander auszuspielen. Beide Elternteile sollten bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung durch steuerrechtliche oder sozialrechtliche Regelungen unterstützt werden. Dafür setzen wir uns…
Der Gesetzesentwurf zum Abstammungsrecht greift trotzdem noch zu kurz. Denn auch bei privaten und vertraulichen Samenspenden ist es „im Sinne des Kindeswohles, frühzeitig Rechtssicherheit über die Elternschaft zu schaffen. Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Rheinischen Post…
Die Verwendung bewaffneter Drohnen ist höchst umstritten. Nach meiner Ansicht haben sie die Kriegsführung grundlegend verändert. Diese Waffen werden außerhalb von bewaffneten Konflikten überwiegend illegal zur Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren eingesetzt.…
Man muss nicht Trump sein, um sich zu fragen, ob diese Institution nach 70 Jahren noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht, denn die Weltlage hat sich seither in vielerlei Hinsicht verändert. Die NATO muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein militärisches…
Bei meiner Delegationsreise nach Mali und Niger habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Nienburg im Auslandseinsatz getroffen. Lesen Sie hier >>> dazu einen Bericht der Harke.
Die vorgelegten Zahlen von Sipri sind eine traurige Bilanz und dramatische Entwicklung. Die hohe Zahl der nach Nahost gelieferten US-Waffen beweisen, dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen. Lesen Sie hier >>> einen Bericht der…
Bei einem Besuch der Bundeswehrwerkstätten in St.Wendel habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Tobias Lindner vor Ort über die Sinnhaftigkeit der geplanten Privatisierung informiert. Sehen Sie den Fernsehbericht hier>>>
Allein im Jahr 2016 sind rund 65 Millionen Menschen vor Kriegen geflohen. Kriege sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen eine zentrale Fluchtursache. Auch Waffen und Rüstungsgüter aus Niedersachsen tragen dazu bei, dass bewaffnete Konflikte angeheizt…
Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige…
Im Februar 2019 reiste ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses in den Niger und nach Mali. Die Reise stand im Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung der Mandate EUTM Mali und MINUSMA. Bei beiden Einsätzen gibt es kritische Punkte und offene Fragen. Lesen…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]