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Von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hin zu einer Verteidigungsunion – was passiert da gerade? Überblick und Einordnung aktueller Entwicklungen In der Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit immer wieder über PESCO geredet: englische Abkürzung für die…
Lesen Sie hier >>> den Beitrag des Bayrischen RundfunksEinen Bericht der NEUEN PRESSE (Hannover) finden Sie hier >>> Presse Augsburg: "Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen" >>>Telepolis: Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien:…
... Nach der Widerspruchslösung muss jemand eine Organentnahme nach Eintreten des Hirntodes dulden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Der Hirntod beendet aber nicht automatisch jeden Grundrechtsschutz, sondern verändert ihn lediglich in seinem Gehalt... Text der…
PRESSEMITTEILUNG Die Harke, Nienburg Als Mitglied des Rechtsausschusses beschäftigte sich die heimische Abgeordnete Katja Keul (B90 / DIE GRÜNEN) in einer Sondersitzung am Dienstag erneut mit der betäubungslosen Ferkelkastration. CDU/CSU und SPD hatten deren Verlängerung…
... Aber auch diese Stellen sind Ihnen erst vom Parlament in den Haushalt hineingeschrieben worden. Nur die 74 zusätzlichen Stellen in Ihrem eigenen Ministerium, die hatten Sie schon selbst eingeplant... Text der Rede >>> Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube…
"Man stellt fest, dass die Industrie doch in einer sehr komfortablen Lage ist: Sämtliche Kosten und Risiken werden vom Staat übernommen, und die Hersteller, hier Airbus, testen auf Kosten der Bundesregierung ihr eigenes Gerät." Lesen Sie den Artikel auf tagesschau.de hier…
Auf Einladung der Basisgruppe Nordharz von Pax Christi hatte ich in Bad Harzburg Gelegenheit, unsere Standpunkte zu digitalisierten Kriegswaffen zu erläutern und mit den interessierten Gästen zu diskutieren. Es sind vornehmlich Drohnen, die in der öffentlichen Debatte zur…
Vom 28. Oktober bis 1. November, also unmittelbar im Vorfeld der Midterm-Wahlen besuchte ich mit der Parlamentariergruppe USA des Bundestages Washington und Tennessee. Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>
PRESSEMITTEILUNG Die beiden Delegierten des Nienburger Kreisverbandes der Grünen, Cord Fehsenfeld und Karim Iraki, sowie die Bundestagsabgeordnete Katja Keul äußerten sich sehr zufrieden über das Wahlprogramm für die Europawahl im Mai nächsten Jahres und über die Liste der…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]