Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Nachrichten

Reform des §219a StGB ist zwar eine Lockerung, aber keine klare Lösung

30.01.19 - Zwar hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen verständigt, aber die Opposition hat daran noch große Kritik. Lesen sie den Bericht der FAZ hier >>>, der WAZ hier >>> und von LTO hier >>>.

Ministeriumsbericht zu Moorbrand deckt strukturelle Probleme auf

30.01.19 - Der abschließende Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, dass der Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände in Meppen auf Fehler der Bundeswehr zurückzuführen ist. Außerdem kann es nicht sein, dass die Rüstungsindustrie von den Kosten und Risiken verschont wird. Lesen Sie den…

Pressemitteilung: 219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung

29.01.19 - Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen…

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Katar

28.01.19 - Zeit Online: Die Rüstungsindustrie darf Teile eines Raketensystems zur Verteidigung von Schiffen an das Golfemirat liefern. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul sagte: "Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar…

Statement zu Rheinmetall/ Drohung Schadensersatzforderungen wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

21.01.19 - Zu Berichten, wonach Rheinmetall der Bundesregierung bezüglich des Exportstopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen droht, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Wenn nun Rheinmetall offenbar mit Schadensersatzforderungen…

Rede beim Neujahrsempfang des Bundeswehrverbandes und des Verbands der Reservisten in Celle

19.01.19 - Lesen Sie hier >>> einen Bericht von CELLE HEUTE  Auf Einladung der Standortkameradschaft Celle im Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und der Kreisgruppe Celle im Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) konnte ich bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in der…

Pressemitteilung: Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse

17.01.19 - Anlässlich der befristeten Verlängerung des Exportstopps von Waffen nach Saudi-Arabien, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler…

"Kein Handlungsbedarf bewusst"

16.01.19 - PRESSEMITTEILUNG Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist mit Stellungnahme des Verkehrsministeriums zur Ladungssicherheit auf der Nordsee unzufrieden. Enttäuscht zeigte sich die für Friesland und Wangerooge zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Katja…

Podiumsdiskussion bei Amnesty International Hochschulgruppe Humboldt-Universität

16.01.19 - Bei der Podiumsdiskussion der Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt-Universität Berlin hatte ich Gelegenheit, Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu üben. Vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen und der dadurch ausgelösten humanitären…

Regierung genehmigt Rheinmetall Panzer-Show in Katar

14.01.19 - Spiegel Online: Die Regierung betont gern ihre restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Trotzdem erlaubte man der Waffenschmiede Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, ein neues Panzer-Modell in Katar zu bewerben. Die Grünenabgeordnete Katja Keul wirft der Regierung wegen…

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