Nachrichten

Haushaltsplan: Rede zum Einzelplan Verteidigung

13.09.18 - "Neu ist tatsächlich, dass seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen von Koalitionen der Willigen zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören sollen." Videoaufzeichnung >>> (Sie werden…

Sind aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe indirekt an Blockade des Jemen beteiligt?

12.09.18 - Stern.de: "Sollten die Kriegsschiffe der Lürssen-Werft tatsächlich aus saudischen Häfen heraus die Weiterfahrt von Schiffen behindern, die mit Lieferungen in die Kriegsgebiete des Jemen unterwegs waren, wäre das ein Fiasko für die Bundesregierung", sagte die Grünen-Abgeordnete…

Frühstück mit Katja Keul gegen Rüstungsexporte

27.08.18 - Information und Diskussion mit Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel am Sonntag, 2. September 2018, 10 bis 12 Uhr, Grüne Kreisgeschäftsstelle, Bahnhofstr. 20 in Celle.

Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen und sich für Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen!

24.08.18 - Anlässlich der heutigen Demonstration gegen autonome Waffensysteme in Berlin und des Treffens von Regierungsexperten am 27. August 2018 in Genf zur Zukunft autonomer Waffensysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Die schwarz-rote Bundesregierung hat…

Deutsche Exporte: Weniger Kleinwaffen, mehr "leichte" Waffen

21.08.18 - ARD-Hauptstadtstudio: Im ersten Halbjahr 2018 haben deutsche Firmen deutlich weniger Kleinwaffen als im Vorjahreszeitraum exportiert. Doch die Statistik schließt die sogenannten Leichtwaffen nicht mit ein. Katja Keul nennt die steigenden Zahlen "unverantwortlich". Den…

Rüstungsexportbericht 2017: Klarer Verstoß gegen die freiwilligen Exportgrundsätze

20.08.18 - Zum Rüstungsexportbericht 2017 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Rüstungsexportbericht 2017 bestätigt die Fortsetzung der dramatischen Fehlentwicklung der letzten Jahre: Erneut steigt der Anteil der Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und…

Äußerung Reuls im Fall Sami A. ist Symptom für eine bedenkliche Entwicklung

17.08.18 - Katja Keul im Interview zum Urteil im Fall Sami A. und zu der Äußerung des NRW-Innenministers Reul bei MDR aktuell hier >>.>>>>.

Bundestagsrede zum Internationalen Strafgerichtshof

28.06.18 - ... "Lassen Sie uns das 20-jährige Bestehen des Römischen Statuts in Demut feiern und weiter beständig an der Durchsetzung des Weltrechtsprinzips arbeiten. Wir stehen immer noch am Anfang."... Meine Rede lesen Sie hier >>>Internationalen Strafgerichtshof stärken: Antrag…

Reisebericht: Besuch bei KFOR und EULEX in Kosovo

01.06.18 - Meine Kollegin Filiz Polat und ich sind nach Kosovo gereist, um uns vor der Verlängerung des Bundeswehrmandats KFOR die Lage vor Ort anzusehen. Lesen Sie unseren Reisebericht hier >>>.

Afghanistanreise: Kritische Haltung zum Mandat Resolute Support bleibt bestehen

26.03.18 - Als Abgeordnete von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN begleitete ich kürzlich Verteidigungsministerin von der Leyen nach Afghanistan. Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

Statement der Landesvorsitzenden
Landesvorsitzende Greta Garlichs zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin: „Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem [...]
Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden
v.l.n.r. Felix Banaszak, Franziska Brantner, Robert Habeck Foto: Nils Leon Brauer | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Grünen Niedersachsen [...]
Grüne Sportpolitik in Niedersachsen
Demokratieförderung, Bildung und Nachhaltigkeit – das ist nur ein Ausschnitt der Themen, die wir mit dem (organisierten) Sport bzw. den [...]

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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]